Oberösterreich
"Fanatiker" – FPÖ tobt nach Klima-Kleber-Aktion
In Linz klebten sich am Freitag um kurz nach 8 Uhr in der Früh mehrere Aktivisten auf die Waldeggstraße. Die FPÖ holt zum Rundumschlag aus.
Um exakt 8.03 Uhr gingen die ersten Meldungen bei der Polizei ein: Vier Aktivisten haben sich auf einem Zebrastreifen bei der vielbefahrenen Waldeggstraße in Linz auf den Boden geklebt. Die Beamten fuhren mit mehreren Streifen vor, bewaffnet mit Lösungsmittel. Innerhalb weniger Minuten war der Einsatz auch schon wieder vorbei, um 8.27 Uhr fuhren die Autos wieder wie gewohnt.
Die FPÖ übte unmittelbar nach der Aktion schon heftige Kritik an den Aktivisten. "Ich habe Null Verständnis für die mutwillige Verursachung von Staus und derartige provokante Störaktionen", so Sicherheitsstadtrat Michael Raml in einer Aussendung. "Solche Straßenblockaden lösen nicht nur berechtigten Ärger bei Autofahrern aus, sondern stellen auch eine potenzielle Gefahr dar. Es besteht dabei immer das unverantwortliche Risiko, dass Einsatzkräfte, wie Rettung und Feuerwehr aufgehalten werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Klima-Fanatiker hilfsbedürftige Bürger gefährden", so Raml.
Er sprach auch von "Klebe-Terror von linken Aktionisten". Dieser bewirkt nur, "dass die Leistungsträger, also die arbeitende Bevölkerung drangsaliert wird". Gerade die Pendler hätten kein Verständnis. "Auf der einen Seite fordert diese Gruppierung ein Tempo-Limit auf Autobahnen, um den Spritverbrauch und somit den CO2-Ausstoß zu verringern, auf der anderen Seite provozieren sie bewusst Staus und verursachen damit eine weitere Luftverschmutzung".
Nach ersten Klima-Kleber-Aktionen in Linz im November hat die Politik härtere Konsequenzen gefordert. Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) forderte damals sogar eine Präventionshaft wie in Bayern.
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) schrieb auf Facebook: "Ich verurteile solche Chaos-Aktionen und kann absolut kein Verständnis für diese Art des Protestes aufbringen. Solche Aktionen erweisen dem wichtigen Anliegen eines umfassenden Klimaschutzes einen absoluten Bärendienst und wirken kontraproduktiv, indem sie die breite Wahrnehmung jeglicher Klima-Protestaktionen negativ beeinträchtigen."
Linzer Bürgermeister fordert Schadenersatz
Luger fordert erneut Schadenersatzzahlungen: "Ich verstehe den Unmut tausender Menschen, die auf dem Weg zu ihren Arbeitsplätzen aufgehalten wurden, sowie auch von Wirtschaftsbetrieben, die in dieser ohnehin schwierigen Zeit in ihrer Produktivität massiv gehemmt wurden. Der Anspruch auf Schadenersatz durch betroffene Personen und Unternehmen sollte gesetzlich verankert werden. Diese Form des destruktiven Protestes muss juristisch schärfer geahndet werden."
Luger fordert Schadenersatz
Die Aktionen würden dem wichtigen Anliegen eines umfassenden Klimaschutzes einen absoluten Bärendienst erweisen. Sie würden kontraproduktiv wirken, indem sie die breite Wahrnehmung jeglicher Klima-Protestaktionen negativ beeinträchtigen.
Luger: "Weiters trete ich für eine Verschärfung des Strafrechts für solche Chaos-Aktionen ein. Auch der Anspruch auf Schadenersatz durch betroffene Personen und Unternehmen sollte gesetzlich verankert werden. Diese Form des destruktiven Protestes muss juristisch schärfer geahndet werden", fordert der Linzer Bürgermeister (mehr hier).
