Politik

"Feindlicher Peilsender" – Panne bei Kickls Corona-PK

Der FPÖ-Chef kündigt eine Rechtsberatung für Impfverweigerer an, fürchtet, dass diese ohne Friseur verwahrlosen und vermutet "feindliche Peilsender".

Leo Stempfl
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Herbert Kickl gibt regelmäßig Pressekonferenzen zu Corona-Themen.
Herbert Kickl gibt regelmäßig Pressekonferenzen zu Corona-Themen.
HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Die FPÖ hat gerade mit Störfeuer aus allen Richtungen zu kämpfen – sogar aus der eigenen Partei. FPÖ-Urgestein Andreas Mölzer sprach sich etwa für eine Impfpflicht aus: "Es hat keinen Sinn... Einen Widerstand gegen das, was halt das Groß der Wissenschaft empfiehlt. Das ergibt von mir aus keinen Sinn", sagte er im ORF-"Report". Die Parteispitze in Gestalt des frisch genesenen Herbert Kickl sieht das anders.

Ebenso die FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, die auf einer Demo die haltlose Behauptung aufstellte, die Spitäler wären nicht wegen den Ungeipften voll. "Oh nein, das sind ganz ganz viele Geimpfte, die auf Grund eines Impfschadens behandelt werden müssen", behauptet sie, obwohl es in den allermeisten Krankenhäusern keinen einzigen solchen Fall gibt. Während sich Generalsekretär Michael Schnedlitz hinter sie stellte, nannte Parteichef Herbert Kickl die Formulierung "verunglückt".

Selbiges werfen ihm wiederum sämtliche andere Parteien vor, wenn er das Coronavirus verharmlost, die Impfung verteufelt und Wurmmittel empfiehlt. Vizekanzler Kogler nennt das etwa "unerträglich", "unverantwortlich" und "lebensbedrohlich". Am Tag nach der Angelobung des neuen Kanzlers ging es für Kickl dann zum Rapport bei Nehammer, man habe die unterschiedlichen Standpunkte in der Corona-Politik ausgetauscht.

Feindlicher Peilsender?

Das sollte auch am Donnerstag im Zentrum stehen, der Bundesparteiobmann rief zur Pressekonferenz unter dem Titel "Für die Freiheit – Spaltung der Gesellschaft überwinden".

Kickl bezieht sich einleitend auf die Antrittsrede des Kanzlers. Der Lockdown für Ungeimpfte sei nichts anderes als Spaltung der Gesellschaft, befindet Kickl. "Das ist Sündenbockpolitik in Reinkultur." Die Übertragung muss kurz unterbrochen werden, weil es ein Problem mit dem Ton gibt. Man müsse kurz umstecken, heißt es von der Technik. "Da werden wir nicht einem feindlichen Peilsender ausgesetzt sein...", hofft der FPÖ-Chef grinsend.

Impfgegner verwahrlosen

Die unbefristet Verweigerung eines Friseurbesuchs stände entgegen der Menschenwürde. Was wolle man damit erreichen? "Dass die alle dann verwahrlost daherkommen, um sie gleich erkennen zu können?" Das sei zynisch und menschenquälerisch. "Nehammer macht die Gräben tiefer", fasst er zusammen.

Zu den Coron-Demos müsse er überhaupt nicht mehr aufrufen, dazu würden die Regierungsvertreter selbst schon Anlass genug geben. Am Samstag, dem 11. Dezember, wird die nächste Demonstration am Ring stattfinden, zu der die FPÖ und Herbert Kickl auf ihren Facebook-Seiten Aufrufen. Dort wird er auch persönlich anwesend sein und eine Rede halten.

Ein "friedliches Fest" soll es laut dem FPÖ-Chef werden, obwohl es in der Vergangenheit immer wieder zu Angriffen auf Polizeibeamte und sogar Mitdemonstrierende kam. Abschließend kündigt er eine Rechtsberatung für Impfverweigerer an.

Fragen

Fritz Dittelbacher vom ORF fragt, ob Kickl die Einschätzung der Kollegin Belakowitsch teilt und was er zu den Protesten vor Spitälern sagt. Kickl greift den Journalisten persönlich an, weil er in einem Monopolunternehmen arbeite und offenbar nicht mitbekommen hat, dass er sich bereits zu ersterem geäußert habe. Er solle sich lieber mit Mücksteins Aussagen zu Impfschäden auseinandersetzen. Vor Spitälern zu demonstrieren hält Kickl jedoch "nicht für notwendig".

Heinz-Christian Straches Buch zu lesen "kann ich mir sparen". Da wird es keine großen Überraschung geben, "das bissl Inhalt, das da drinnen ist, das kenne ich glaub ich schon". Generell ähnele das alles eher einem Schulaufsatz als einem Buch, das lesenswert sei. Zu Mölzers Impfpflicht-Vorstoß sagt er nur "jo mei". Kickl freut sich, dass Mölzer sich mit dem Mainstream angefreundet hat und nun "ein paar Streicheleinheiten bekommt".