Am Montag treffen die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und Neos einmal mehr zum Gipfeltreffen zusammen, um die aktuellen Knackpunkte auszuloten. Bis 15. Jänner müsste ein Budget-Plan stehen, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden – mehr dazu hier. Ob wir noch im Jänner, wie von Karl Nehammer versprochen, eine neue Regierung kriegen? ORF-Anchor Martin Thür befragte den Star-Politologen Peter Filzmaier dazu in der "ZiB 2 am Sonntag".
Einigt man sich im Laufe des Jänners nicht, fehlt Filzmaier jedenfalls "jede Fantasie", wann und wie das noch passieren sollte. Viele Fragen seien aber noch ungeklärt, etwa wie viel Macht die ÖVP abgeben muss, um im Kanzlersessel zu bleiben. Die 300 Verhandler unterdessen müssten "das große Ganze" im Blick behalten statt Klientelpolitik zu betreiben.
Dass die Regierungsverhandlungen noch scheitern sei durchaus möglich, aber die unwahrscheinlichere Variante. Scheitern könnte es bei den Abtauschgeschäften, etwa was bestimmte Ressorts oder Geldverteilung anbelangt.
Der FPÖ prognostiziert er für 2025 einen "blauen Rausch". Nach und nach Wahlen in den Bundesländern zu gewinnen sei auch weit populärer, als am Stammtisch erklären zu müssen, warum man Einsparungen oder sogar neue Steuern einführen musste.
In Wien und im Burgenland sei eine Verdreifachung möglich, große Zugewinne stehen den Blauen auch bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich bevor, wo sie von sechs Prozent kommen. "Da kann die FPÖ nur großer Triumphator werden."
