Finanzminister sagt weitere Maßnahmen gegen Teuerung an

Die Schuldenquote des Staates Österreich wird auch heuer nicht wie erhofft unter die 80 Prozent Grenze sinken. "Wir erwarten ein Defizit nach Maastricht von 3 Prozent", sagt Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP).

Weil die Teuerung uns wohl auch noch mittelfristig erhalten bleibt, soll mit strukturellen Reformen gegengesteuert werden. Für Brunner liegt deshalb nun als eine mögliche Maßnahme auch die Abschaffung der kalten Progression – eine wiederholte Forderung der NEOS – auf dem Tisch. Jetzt werden im Ministerium die sozialen und volkswirtschaftlichen Folgen geprüft. Ebenso diskutiert werden die Lohnnebenkosten. Bis zum Sommer soll mit Experten ein Plan ausgearbeitet sein.

Teuerungspakete

Im Ö1 Morgenjournal bekräftigt der Finanzminister, dass man mit den beiden Hilfspaketen im Umfang von vier Milliarden Euro bereits schnelle und finanzkräftige Unterstützung auf den Weg gebracht habe. Kritik seitens der Gewerkschaften, die bemängelt, dass der ganze Prozess zu lange dauert, kontert Brunner im ORF-Radio: Dazu müsse aber auch immer das Parlament involviert werden.

"Ein Finanzminister kann nicht einfach so vier Milliarden Euro morgen verteilen, das geht nicht. Deswegen dauert es ein bisschen." Im europäischen Vergleich sei man aber schneller als so manch andere Staaten, weil man früh mit der Gegensteuerung begonnen habe.

"Was man kurzfristig machen kann, haben wir gemacht", so der Finanzminister. In Richtung der fordernden Gewerkschaften sagt er: "Es geht nicht darum, dauernd ad hoc Einzelmaßnahmen zu fordern, sondern sich seriös anzuschauen: Was es bringt es? Was bringt es wem und was hat es für Auswirkungen?"

Man habe die Preissteigerungen ständig genaustens im Blick, sagt Brunner mit Verweis auf die kürzlich gebildete Kommission, die am kommenden Montag das nächste Mal tagt. Hier könne man mit kurzfristigen Hilfen gegensteuern. "Wenn es noch zusätzliche Maßnahmen braucht, dann werden wir schnell reagieren können", verspricht der Finanz-Chef der Republik.

Abschaffung der kalten Progression

Langfristig müsse man aber strukturelle Maßnahmen angehen. Ein mögliches Szenario, das lassen wir gerade prüfen, ist auch die Abschaffung der kalten Progression". Seit Jahrzehnten immer wieder Thema sieht Brunner jetzt aber die Zeit gekommen, die Abschaffung ernsthaft zu diskutieren, "weil wir in einer anderen Situation sind als noch vor wenigen Wochen." Diese sei mit der ökosozialen Steuerreform auf dem Tisch gelegen und damals habe man sich eben für Letztere entschieden.

"Erstens war das Volumen wesentlich größer als die Abschaffung der kalten Progression, aber auch bestimmte Schwerpunkte kann man mit der ökosozialen Steuerreform treffen. Das haben wir gemacht und jetzt sind wir aber in der Situation wo wir anhaltend hohe Inflationszahlen haben. Deswegen muss man die Situation neu bewerten", erklärt Brunner dazu. Ebenso überlege man nun Maßnahmen im Lohn- und Einkommenssteuer-Bereich. "Das geht nicht von heute auf morgen".