Noch bevor überhaupt Ressorts verteilt wurden, kommt es in den blau-schwarzen Verhandlungen aktuell zur ersten großen Krise. "Dann ist es aus", stellen hochrangige FPÖ-Funktionäre sogar schon einen kompletten Abbruch in den Raum.
Aktuell hakt es bei den Ministerien: die ÖVP besteht auf Inneres und Finanzen, die FPÖ will im "Volkskanzleramt" zusätzlich Kunst-, Kultur-, Medien-, Verfassungs- und Europaagenden bündeln. Für die jeweilige Gegenseite ist das ein absolutes No-Go.
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN
Während die ÖVP wortkarg beteuerte, die Gespräche wie bisher nicht über Medien, sondern am Verhandlungstisch zu führen, gab es seitens der FPÖ keine offizielle Stellungnahme – bis jetzt. Via Facebook meldet sich Parteichef Herbert Kickl Mittwochnachmittag zu Wort.
Darin verdeutlicht Kickl den Anspruch der FPÖ auf das Finanz- und Innenministerium. Einleitend spricht er viel über die Verantwortung und die Veränderung, die die Menschen wollen und gewählt haben. Es gehe ihm nicht um Posten oder Ministerien. "Ein guter Minister ist genauso wie ein guter Kanzler nur ein Werkzeug, ein Instrument, ein Diener, ein Mittel, um dem Willen der Österreicher in ganz bestimmten politischen Bereichen umzusetzen. So sehe ich das. Und so legen wir es an."
Für die FPÖ besteht er konkret auf die Verantwortung über den Staatshaushalt. "Die letzten Finanzminister waren es ja, die dieses Budget mit Milliardenschulden zu verantworten haben. Da kann es kein 'Weiter wie bisher' geben."
Ähnlich würden die Blauen das beim Themenkomplex Sicherheit und Migration sehen. Zwar wisse er, wie wichtig der ÖVP diese Bereiche sind. Doch mit Magnus Brunner seien sie in der EU bereits prominent vertreten. In Österreich wiederum sei es seit 2015 zu "ganz vielen Fehlern" in diesem Bereich gekommen.
"Deshalb ist die Antwort auch hier eine klare: Die FPÖ und ich, wir wollen einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik und beim Asylkurs." Dazu brauche die FPÖ aber die Möglichkeit, diesen Kurs zu gestalten. Deshalb sei das Innenministerium der FPÖ so wichtig.
"Ihr seht: Es geht uns nicht darum, ob wir einen Minister mehr oder weniger haben. Für uns gilt eines: Wir wollen Österreich ehrlich regieren", schließt Kickl.
Am Donnerstag ist jedenfalls ein regulärer Termin von Herbert Kickl bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen anberaumt, bei dem es um den aktuellen Stand der Verhandlungen gehen sollte. Fraglich, ob dem Oberbefehlshaber viel Positives gemeldet werden kann.
