Niederösterreich
FP fordert Rechnungshof-Sonderprüfung im Ekel-Skandal
Der Ekelskandal in der Wr. Neustädter Spitalsküche könnte weitere Kreise ziehen, die FP will jetzt eine Prüfung durch den Rechnungshof.
Der Untreue- und Hygieneskandal im Landesklinikum Wiener Neustadt zieht immer weitere Kreise. „Dass alte Ware verkocht, aber dafür die frischen Produkte abgezweigt und für private Zwecke missbraucht worden sind, ist nur die Spitze des Skandals. Die Klinikleitung wusste ganz offensichtlich über diverseste Machenschaften Bescheid und war mittendrin statt nur dabei“, sagt FP-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer.
Auch sollen Gerätschaften entwendet und für Events verwendet worden sein. Fleisch und Gemüse durfte angeblich ausschließlich bei „Polit-Freunden“ bestellt werden. „Dieser Mega-Skandal muss umfassend durchleuchtet und ganz objektiv bis in den kleinsten Winkel aufgearbeitet werden. Ich habe hier vollstes Vertrauen in den Landesrechnungshof, der mit der notwendigen Sachlichkeit und gebotenen Ruhe die Prüfung vornehmen soll“, will Landbauer eine Sonderprüfung durch den niederösterreichischen Landesrechnungshof sicherstellen.
„Eine interne Revision, bei der womöglich auch noch dieselben Personen prüfen, die an den Machenschaften beteiligt sind, ist reine Augenauswischerei“, so Landbauer. Die FPNÖ vermutet „massive parteipolitische Einflussnahme“ durch die Mehrheitspartei ÖVP.
„Bis heute hat sich die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner kein einziges Mal zu Wort gemeldet. Sind ihr die Zustände wirklich so egal? Warum wird ein augenscheinlich korruptives Netzwerk von oberster Stelle geschützt. Was gibt es noch alles zu verbergen?“, fragt Landbauer.
Sonderprüfung gefordert
Die FPNÖ bereitet aktuell einen Antrag für die Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof vor. Damit der Prüfauftrag auch erteilt werden kann, brauchen die Freiheitlichen einen Partner. „Ich gehe davon aus, dass auch andere Parteien im Landtag großes Interesse an einer ordentlichen Aufarbeitung haben. Wenn die ÖVP nichts zu verbergen hat, dann stimmt sie auch zu. Der Anspruch der FPNÖ ist es, diese Machenschaften, die nur zum Schaden der Patienten und der Niederösterreicher sind, abzustellen und endlich eine ordentliche Versorgung in unseren Spitälern sicherzustellen“, so Landbauer.