FPÖ beruft U-Kommission zur Causa Chorherr ein

Die Korruptionsermittlungen gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr war am Montag Thema eines Sondergemeinderates. Mit einer U-Kommission will die FPÖ für Aufklärung sorgen.

Die Vorwürfe gegen den ehemaligen Grünen Planungssprecher Christoph Chorherr, der für den Verein "s2arch" Spendengelder aus der Immobilienbranche angenommen haben soll, sorgten am Montag im Wiener Gemeinderat für hitzige Debatten. Auf Antrag der Neos kam das Stadtparlament zu einer Sondersitung zusammen, um sich mit der angeblichen "Flächenwidmung nach Wunsch" und den (möglichen) Verbindungen von Politik zu Investoren auseinanderzusetzen.

Ermittlungen gegen neun Beschuldigte

Wie mehrfach berichtet, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Verdachts der Korruption gegen acht Personen. Laut dem "Standard" sollen die Ermittlungen nun auch auf einen neunten Beschuldigten ausgeweitet worden sein. Insgesamt acht Personen und ein Verein sollen direkt mit dem Chorherr-Verein "s2arch" in Verbindung stehen.

"Dubiose" Flächenwidmungen seien in Wien schon länger Thema, auch lange vor dem "Skandal" rund um den Grünen Ex-Gemeinderat Chorherr und die Spenden von Immo-Entwicklern an Chorherrs Verein "s2arch", kritisierte Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr. Er forderte ein Transparenzpaket sowie "völlige Transparenz und Akteneinsicht bei Flächenwidmungsverfahren".

Seine türkise Amtskollegin Elisabeth Olischar übte Kritik an der Reaktion der Stadtregierung auf die Vorwürfe: "Entweder es ist den Verantwortlichen egal oder sie finden es normal oder die Schwere der Vorwürfe sind ihnen nicht bewusst. Jedenfalls ist seit dem Bekanntwerden der Ermittlungen nichts passiert", so die VP-Klubchefin.

Grüne Warnung vor Vorverurteilungen

Die Grüne Gemeinderätin Jennifer Kickert wehrte sich gegen die "Dämonisierung" und Vorverurteilung: "Ein Korruptionsfall liegt nicht vor, derzeit wird ermittelt, das Ergebnis ist aber noch offen. Von Anlass-Widmungen kann jedenfalls keine Rede sein".

Den Vorwurf der Untätigkeit ließ Kickert nicht gelten. Die Stadt habe den Behörden alle angeforderten Unterlagen zur Verfügung gestellt. "Wir empfinden das nicht als normal. Es ist nicht besonders lustig, wenn solche Vorwürfe aufgestellt werden."

Zwar gebe es Widmungs-Ansuchen von Investoren, diese werden aber stets von den Fachabteilungen des Magistrats geprüft. "Wenn sie dem Gesamtkonzept des Stadtentwicklungsplans STEP entsprechen, dann werden sie weiter behandelt; wenn nicht, dann entsprechend abgelehnt", so Kickert.

Die SPÖ wies den Vorwurf der "Flächenwidmung auf Wunsch" vehement zurück. "Wer glaubt, dass in diesem komplizierten Verfahren eine Person alleine etwas entscheiden kann, der war noch nie dabei oder hat den Prozess nicht verstanden", erklärte Omar Al-Rawi.

FPÖ beruft Untersuchung von parteinahen Vereinen ein

Heftige Kritik an der "Freunderlwirtschaft in Wien" übte die FPÖ. Mit einem Antrag beriefen die Blauen eine schon vor längerem angekündigte Untersuchungskommission ein. Obwohl der Schwerpunkt auf dem Verein "s2arch" liegen soll, will die FPÖ auch andere parteinahe Vereine unter die Lupe nehmen.

Dazu zählt etwa der Verein, der das SPÖ-Donauinselfest veranstaltet (dieser war im Vorjahr auch vom Stadtrechnungshof kritisiert worden) sowie der VP-Verein "Wiener Stadtfeste", der Verein "Wiener Kinder- und Jugendbetreuung" sowie kleinere Gruppierungen wie der Verein "Kulturzentrum Spittelberg".

"Der Wiener Stadtrechnungshof sowie der Bundesrechnungshof zeigen immer wieder den leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern bei der Gewährung und der Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern an Vereine und sonstige Rechtsträger auf. Mangelnde Information der Gemeinderäte, nicht nachvollziehbare Gewährung von Fördermittel und äußerst schlampige Nachkontrolle des Mitteleinsatzes sind fast die Regel und nicht die Ausnahme!", so der designierte Landesobmann der Wiener FPÖ, Dominik Nepp.

Alle für Aufklärung, dennoch bleibt FPÖ allein

Doch obwohl seit Bekanntwerden der Vorwürfe alle im Gemeinderat vertretenen Parteien betonten, für vollständige Aufklärung sein zu wollen, stimmten nur die Blauen für ihren Antrag. Am Ergebnis ändert das aber nichts: Aufgrund ihrer Mandatsstärke kann die FPÖ die U-Kommission im Alleingang initiieren, Voraussetzung ist jedoch, dass alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden.

Wann die erste Sitzung der Untersuchungskommission stattfindet, ist derzeit aber noch offen. Ende Oktober soll im Gemeinderat für die Einsetzung diskutiert werden, danach beginnt die Suche nach einem unabhängigen Vorsitzenden.