FPÖ nennt ÖVP-Heerespläne „unehrlich"

ÖVP-Chef Kurz möchte das Bundesheer künftig doch stärken. Die FPÖ sieht darin eine "Inszenierung" und schießt scharf gegen den Ex-Regierungspartner.

Am kommenden Dienstag wird Verteidigungsminister Thomas Starlinger seinen Lagebericht „Heer 2030" veröffentlichen. Schon jetzt ist klar, was drinnen stehen wird. Wie "Heute.at" bereits vorab berichtet hat, steht das Bundesheer kurz vor dem Bankrott, seine Einsatzbereitschaft ist sehr limitiert, die Sicherheit unseres Landes gefährdet. So schlecht der Heeres-Zustandsbericht für Österreich auch ist, für den Wahlkampf liefert er genug Munition.

Bereits im ORF-"Sommergespräch" hat Sebastian Kurz zugesagt, das Bundesheer künftig finanziell, personell und materiell stärken zu wollen, um es für die Herausforderungen der Gegenwart, aber auch für die Bedrohungen der Zukunft im In- und Ausland fit zu machen: "Nachdem wir in der Bundesregierung bereits wichtigen Investitionen in die Neuanschaffung von technischen Geräten für das Bundesheer beschlossen haben, wollen wir auch in einer neuen Regierung die budgetären Mittel des Bundesheeres erhöhen", so der ÖVP-Chef. Darüber hinaus wolle er den Grundwehrdienst attraktiver machen und die Miliz aufwerten.

FPÖ vs. ÖVP: "Unehrlich, unanständig"

"Noch Anfang Juli haben die Herrschaften der ÖVP im Nationalrat gegen eine Erhöhung der Budgetmittel für das Bundesheer gestimmt. Jetzt inszeniert man sich als großer Retter einer selbst herbeigeführten Katastrophe. Diese Art der Unehrlichkeit entbehrt jeglichem politischen Anstand", poltert FPÖ-Wehrsprecher LAbg. Jürgen Handler und fordert eine Verdoppelung des Heeres-Budgets, denn „schwarze Überschriften aus der Kurz'schen Kopier-und Marketingabteilung bringen keinem einzigen Bundesheerler etwas", so Handler.

Auch SPÖ-Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner sicherte bereits im Juni Verteidigungsminister Starlinger ihre Unterstützung zu, da das Bundesheer neben der Landesverteidigung auch bei der Katastrophenhilfe und bei internationalen Friedenseinsätzen zum Einsatz kommt: "Die Bevölkerung muss sich auf das Bundesheer verlassen können, das Bundesheer muss sich aber auch auf Regierung und Parlament verlassen können."

NEOS für Berufsheer, Liste Jetzt will Eurofighter einmotten

Die NEOS liefern gleich einen Rundumschlag: ÖVP, SPÖ und FPÖ seien für die aktuelle Misere des Heeres verantwortlich. Nun brauche es klare Ziele und langfristige Pläne, keine „Wahlzuckerl". Die pinke Chefin Meinl-Reisinger hält ein Berufsheer und die gleichzeitige Etablierung eines technischen Hilfsdiensts (statt des Zivildiensts), der z.B. im Falle von Naturkastastrophen aktiv wird, für überlegenswert: "Heutzutage ist es zum Glück unwahrscheinlich, dass wir in eine große kriegerische Auseinandersetzung. Wir müssen hier also breiter denken. Was zwar unsichtbar, aber zweifellos fortwährend passiert und höchstwahrscheinlich ist, sind Cyberattacken. Wir setzen uns dafür ein, dass ein erhöhtes Bundesheerbudget sich auf die strategische Priorität dieser Bedrohungen konzentriert", so NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos.

"Umschichten statt verschwenden", fordert hingegen Peter Pilz. Für den Liste-Jetzt-Gründer müsse man nur "den unnötigen Betrieb von Eurofightern, Kampfpanzern und Artillerie sofort einstellen und die freigewordenen Mittel zu Nachrichtendienst und Infrastruktur und Mittel für Katastrophenschutz umschichten".