"Ungeschickt formuliert, das ist außer Streit"

Zu den Forderungen des FPÖ-Mandatars Bösch, Gebiet in Nordafrika militärisch zu besetzen, sagt Vizekanzler Strache, dies sei lediglich "ungeschickt formuliert".

Nach dem Ministerrat am Mittwoch musste sich die Regierungsspitze Fragen zu den Aussagen von FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch stellen. Bösch hatte in einem Interview vorgeschlagen, Gebiete in Nordafrika militärisch zu besetzen, um dort Sammelzentren für Asylwerber zu errichten.

Während ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz den Ball weiterspielte ("Da bin ich nicht der richtige Ansprechpartner. Das ist nicht meine Partei."), erklärte Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Bösch habe "offensichtlich schlecht und ungeschickt formuliert, das ist außer Streit gestellt."

"Seine Intention ist richtig"

Seine Intention sei aber richtig, sagte Strache, meinte mit der Intention aber, "in Anlandezentren mit polizeilichen und militärischen Kräften für Schutz zu sorgen". Der FPÖ-Chef bezog sich also auf die Verteidigung von Bösch selbst, dieser hatte behauptet, nur missverstanden worden zu sein und keine militärische Inbesitznahme von Gebieten gefordert zu haben.

Doch genau diese Forderung wurde von einem Tonband-Mitschnitt des Gesprächs bestätigt, die "vol.at" veröffentlichte. Wiederholt darauf angesprochen, wich der Vizekanzler aus und nahm die belegten Aussagen offenbar nicht zur Kenntnis.

ÖVP-Köstinger: "Bösch sollte schleunigst Stellung nehmen"

Vor dem Ministerrat am Mittwoch hatte ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger gefordert, Bösch solle zu den am Tonband hörbaren Aussagen "schleunigst Stellung nehmen". Zudem seien "Diskussionen im Laufen", erklärte sie.

(red)