Rauswurf von Strache steht unmittelbar bevor

Nach anhaltenden Provokationen seitens Heinz-Christian Strache hat die FPÖ offenbar genug von ihrem Ex-Chef. Das Parteigericht tagt, Parteigranden fordern offen den Ausschluss.
Entscheidung vertagt! Eigentlich hätte die Entscheidung über einen Parteiausschluss des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache am Mittwoch fallen sollen. Doch zu einer solchen kam es nicht.

Fliegt er oder fliegt er nicht? Diese Frage muss das Parteigericht beantworten, das seit gestern tagt. Die Chronologie des drohenden Rauswurfs: Rückzug. Nach dem Ibiza-Video und dem Spesenskandal hatte Strache am 1. Oktober seinen Totalrückzug aus der Politik angekündigt, bis alle Vorwürfe gegen ihn geklärt seien. Facebook-Kritik. Immer wieder hatte er danach Kritik an der aktuellen Parteiführung geübt. Comeback-Provokation. In der Nacht von Samstag auf Sonntag um 0.20 Uhr bot der Ex-FP-Chef dann sein Comeback als Chef der Wiener FPÖ an: "Machen wir eine demokratische Basisabstimmung", so Strache damals auf Facebook.



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Gerüchte über eigene Liste



Stronach-Treffen: Am Dienstag wurde dann bekannt, dass er sich in der Vorwoche mit Frank Stronach getroffen hatte. Spekuliert wurde sofort über die Gründung einer eigenen Liste mit finanzieller Unterstützung des Milliardärs. Strache selbst sprach von einem "sehr positiven Gespräch mit einem großen Österreicher".

Unmut der Parteispitze: Sowohl FP-Chef Hofer als auch Klubchef Kickl gingen daraufhin scharf mit dem Ex-Parteichef ins Gericht, Kickl bezeichnete ein Comeback sogar als "Witz". Kritik der Landesparteichefs. Gestern hagelte es dann wohl akkordierte Ausschluss-Forderungen von zahlreichen Landesparteichefs. "In Wahrheit hätte man diesen Schritt schon vor zwei, drei Monaten machen müssen", formulierte es etwa Salzburgs Marlene Svazek. Parteigericht. Die Wiener FPÖ, formell für einen Ausschluss Straches zuständig, berief gestern das Landesparteigericht ein.

Brisant: Der Vorsitzende ist ausgerechnet Peter Sidlo. Der erklärte sich für befangen. Deshalb leitet Friedrich Stefan das Gremium. Der wiederum ist der Vater von Harald Stefan, einem der Boten mit den Goldbarren. Um 22 Uhr vertagte sich das Gericht zu Einvernahme von Zeugen.



Landesparteigericht entscheidet



Die Entscheidung über einen Rauswurf hat das Landesparteigericht zu treffen. Dessen Funktion ist in §16 der Statuten fixiert. Das Gericht besteht aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter und einem Beisitzer. Vorsitzender und Vize müssen erfahrene Juristen sein. Die drei Personen dürfen nicht Teil des Landesparteivorstands sein.

Das Gericht entscheidet bei den Vorwürfen parteischädigendes Verhalten, Verstoß gegen Parteigrundsätze oder gute Sitten, Verletzung von Funktionärspflichten, beharrliche Verletzung von Mitgliedspflichten und Parteiwechsel.

Die Strafmöglichkeiten reichen von einer Verwarnung über die Enthebung der Funktion auf Zeit bis zum Ausschluss aus der Partei. Einspruch gegen eine Entscheidung kann innerhalb von 14 Tagen beim Bundesparteigericht erhoben werden.



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