FPÖ wirft Karas bei Asylforderung "Kalkül" vor

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas spricht sich für eine schnellere Abschiebung straffälliger Asylwerber aus. Die FPÖ findet die Forderungen "keineswegs glaubwürdig".

Straffällige Asylwerber müssten schneller als bisher aus der EU verwiesen werden können. Dies schrieb der Spitzenkandidat der ÖVP für die EU-Wahl, Othmar Karas, am Sonntag auf Facebook.

Die Aussage ließ aufhorchen – stützte Karas doch damit den Kurs Kickls, der seit Wochen in der EU für schnellere Abschiebungen wirbt.

Auf den Support reagiert man in der FPÖ allerdings wenig begeistert. Die Äußerungen Karas' seien "keineswegs glaubwürdig", lässt sich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung zitieren. "Othmar Karas und seine ÖVP-Delegation trugen fünf Jahre lang eine linksgrüne Willkommenspolitik mit – die Läuterung 'vom Saulus zum Paulus' erfolgt aus politischem Kalkül."

Asylpolitik als Wahlkampf-Thema

Der Schlagabtausch gibt einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf für die Europawahl am 26. Mai. Beobachter erwarten, dass die Asylpolitik zum prägenden Thema des Wahlkampfs werden dürfte.

Karas nahm in seiner Forderung Bezug auf ein Treffen mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, der kurz davor am Mord am Sozialamtleiter in Dornbirn erfahren hatte.

"Wir fragen uns, wie es passieren kann, dass ein Ausgewiesener nach Jahren ungestört, illegal wieder einreist, ein Asylansuchen stellt und auf den Computern nicht sofort alle roten Lampen zu blinken beginnen", schrieb Karas.

Spitze gegen Kickl

Er betonte, die Beschleunigung der Abschiebungen müsse "im Einklang mit unseren allgemein gültigen Grundrechten und den Prinzipien des Rechtsstaates" geschehen.

Mit Kickl zeigte er sich zudem nicht in allen Punkten einig. Wenn der Innenminister Änderungen der EU-Gesetze fordere, verschleiere dieser, "dass die EU seit 2016 Änderungen will, dies aber am Streit der Mitgliedstaaten scheitert", so Karas.

Er habe bereits nach den Frauenmorden der vergangenen Wochen Staatssekretärin Karoline Edtstadler gebeten, "dass wir noch stärker gemeinsam auf eine Einigung beim Asylpaket drängen und gemeinsame Maßnahmen in der EU und im Europaparlament setzen". (jbu)