Politik

FPÖ-Chef Kickl nimmt sich jetzt Innenminister zur Brust

Für FPÖ-Chef Kickl ist klar: "Die Bundesheer-Leistungsschau und der 'Tag der Polizei' sind an der Grenze notwendiger als in der Wiener Innenstadt."

Herbert Kickl geht mit Innenminister Gerhard Karner hart ins Gericht.
Herbert Kickl geht mit Innenminister Gerhard Karner hart ins Gericht.
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Das Österreichische Bundesheer wird sich am Nationalfeiertag im Rahmen einer Leistungsschau der Bevölkerung präsentieren. Parallel dazu lädt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Minoritenplatz zum "Tag der Polizei". FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Dass sowohl das Bundesheer als auch die Polizei in der Lage sind, einiges zu leisten, steht außer Streit. Allerdings wäre es in der aktuellen Zeit notwendiger, wenn diese Leistungsschauen direkt an den österreichischen Außengrenzen stattfinden würden – und nicht in der Wiener Innenstadt."

"Das muss sich dringend ändern"

Und weiter: "Während die ÖVP-Minister Tanner und Karner ihre Soldaten und Polizisten zu Schönwetter-Ausstellungen vergattern, werden auch am morgigen Nationalfeiertag illegale Migranten in hoher dreistelliger, wenn nicht sogar vierstelliger Zahl in unser Land kommen – ohne dabei an den Grenzen daran gehindert zu werden. Das muss sich dringend ändern. Die ÖVP-Minister in den Sicherheitsressorts müssen endlich handeln und einen wirksamen Grenzschutz installieren."

Österreich steuere bei der illegalen Migration auf ein Rekordjahr zu. Damit einher gehe eine außergewöhnliche Belastung des Sozialstaates sowie eine Abnahme des Sicherheitsgefühls der Menschen in Österreich. "Beim ÖVP-Innenminister fehlt offenbar aber jedes Problembewusstsein in diesem Bereich. Er schiebt die Schuld am Asyl-Tsunami auf die Europäische Union ab, setzt selbst aber überhaupt keine wirksamen Maßnahmen, um den Massenansturm auf Österreich zu bekämpfen.

Asylzahlen "mühsam aus Nase ziehen"

Innenminister Karner lasse sich laut Kickl die Asylzahlen "mühsam aus der Nase ziehen", anstatt das von der FPÖ geforderte wöchentlich aktualisierte Dashboard für illegale Einwanderung und Asyl umzusetzen, "obwohl er eigenen Angaben zufolge die Zahlen dafür im Ministerium aufliegen hat", kritisierte Herbert Kickl.

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