Politik

Causa Schmid – jetzt kommt Sondersitzung im Nationalrat

SPÖ und FPÖ fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer zu den jüngsten Korruptionsvorwürfen in der Causa Schmid.

    <strong>Thomas Schmid</strong> und <strong>Sebastian Kurz</strong> waren enge Weggefährten – doch jetzt packt der Ex-ÖBAG-Chef aus.
    Thomas Schmid und Sebastian Kurz waren enge Weggefährten – doch jetzt packt der Ex-ÖBAG-Chef aus.
    APA/HANS PUNZ/HANS KLAUS TECHT

    Polit-Paukenschlag in Österreich! Der Nationalrat tritt am Mittwoch, den 2. November erneut zu einer Sondersitzung zusammen. Anlass dafür ist ein gemeinsames Verlangen von SPÖ und FPÖ.

    Die beiden Oppositionsparteien wollen die vor kurzem öffentlich gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs im Finanzministerium und späteren ÖBAG-Chefs Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft thematisieren und fordern eine Erklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer. Unter anderem geht es um eine Inseratenaffäre und weitere Korruptionsvorwürfe gegen aktive und ehemalige ÖVP-Politiker.

      Thomas Schmid belastet Sebastian Kurz in 15 Einvernahmen massiv.
      Thomas Schmid belastet Sebastian Kurz in 15 Einvernahmen massiv.
      Screenshot/ HEUTE

      Die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. einen alternativen Dringlichen Antrag soll um 12.00 Uhr beginnen, wie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nach Beratungen in einer Sonderpräsidiale festgelegt hat. Eröffnet wird die Sitzung bereits drei Stunden davor, um 09.00 Uhr.

      Die SPÖ hat öffentlich außerdem die Einbringung eines Neuwahlantrags angekündigt. Es ist bereits die dritte Sondersitzung des Nationalrats seit Tagungsbeginn.

        <strong>04.03.2024: Klare Mehrheit der Österreicher für Asyl-Obergrenze null.</strong> Die Debatte um strengere Asylgrenzen hat nach Aussagen von Tirols SP-Chef Dornauer wieder Fahrt gewonnen. <em>'"Heute"'</em> weiß, <a data-li-document-ref="120023240" href="https://www.heute.at/s/56-der-oesterreicher-fuer-asyl-obergrenze-null-120023240">wie die Österreicher denken &gt;&gt;</a>
        04.03.2024: Klare Mehrheit der Österreicher für Asyl-Obergrenze null. Die Debatte um strengere Asylgrenzen hat nach Aussagen von Tirols SP-Chef Dornauer wieder Fahrt gewonnen. '"Heute"' weiß, wie die Österreicher denken >>
        GIAN EHRENZELLER / Keystone / picturedesk.com