FPÖ-Chef packt aus

"Zeit, dass alle erfahren, wie es wirklich gelaufen ist"

Die Koalitionsverhandlungen der FPÖ mit der ÖVP sind in tausend Scherben zerborsten. Am Mittwochabend nahm FPÖ-Chef Herbert Kickl dazu Stellung.
Newsdesk Heute
12.02.2025, 20:35

"Ich habe eine ganz klare Richtschnur und dieser werde ich immer treu bleiben. Diese lautet: Verantwortung heißt mutig Entscheidungen zu treffen", so FPÖ-Chef Herbert Kickls erste Worte bei seiner Stellungnahme unter dem Motto "Österreich immer treu" dazu, dass am Mittwoch die FPÖ-ÖVP-Verhandlungen geplatzt und seine Hoffnungen auf den Kanzlerposten vorerst dahin sind. "Trotz intensiver Bemühungen ist es nicht möglich gewesen, eine Einigung mit der ÖVP zu erzielen", zeigte sich Kickl ungewohnt unangriffslustig. Es solle "rasche Neuwahlen" geben.

Ein "Weiter wie bisher" sei eine vollkommen unangebrachte Strategie, es brauche "klare Verhältnisse für einen klaren Kurs statt eines offensichtlichen politischen Patts", man habe es sonst mit "der Wiederkehr des ewig Gleichen zu tun". Für die 37 Tage der blau-schwarzen Verhandlungen übernehme er die Verantwortung, aber nur für diese, nicht für die übrigen der 140 Tage seit den Wahlen, so Kickl. Dass er den Mut gehabt habe, die Verhandlungen abzubrechen, "war auch eine Politik der Ehrlichkeit", so der freiheitliche Parteichef.

Überraschung für alle Beobachter

Gleichzeitig sah Kickl eine Notwendigkeit einer "neuen Zielrichtung" in der ganzen Welt. "Es braucht eine neue Ära der Freiheit, der Sicherheit, des Wohlstands. Die guten Jahre können nur kommen, wenn sich Grundlegendes in Sachen Asyl, Sicherheit und im Umgang mit Steuergeld ändert", so der Freiheitliche. Darunter würden unter anderem ein neues Bekenntnis zur Staatsbürgerschaft, Einsparungen im System und eine neue Politik gehören: "Der Staat hat dem Einzelnen zu dienen und soll Einzelpersonen nicht behindern."

Anders als zuvor einige ÖVP-Granden, die ihm "Machtrausch" und "Vollversagen" vorgeworfen hatten, ging Kickl schließlich – für viele Beobachter überraschend – nicht in die Offensive, sondern sprach ÖVP-Chef Christian Stocker seinen Dank aus. Kickl habe Stocker in den Gesprächen von einer anderen Seite kennengelernt, hieß es. Der FPÖ-Chef bedauerte zudem, dass es in entscheidenden Fragen nicht gelungen sei, gemeinsam die politischen Weichen für Österreich zu stellen.

"Ein Volkskanzler muss das Instrument sein"

Ihm sei es nie um ein Amt gegangen, so Kickl: "Wäre es mir nur darum gegangen, der erste freiheitliche Kanzler zu werden, hätte ich nur die Wähler und meine Prinzipien verraten müssen. Dazu war ich aber nicht bereit. Ein Volkskanzler muss das Instrument sein, um den Willen der Bevölkerung umzusetzen." Der FPÖ-Chef kritisierte, dass politische Gegner ein Bild von der FPÖ im Machtrausch und mit Rachegelüsten zeichnen wolle, nur weil man das Innen- und Finanzministerium gefordert habe und die eigenen Inhalte habe durchbringen wollen.

Er selbst habe zuerst Inhalte verhandeln wollen, die ÖVP aber Ministerien, so Kickl. Auf seine Frage nach den ÖVP-Vorstellungen habe Stocker Innen-, Finanz-, Außen- und Landwirtschafts-Ministerium als Bedingungen genannt, später sei noch ein weiteres Ministerium dazugekommen. Als Kickl Stocker gefragt habe, wie er auf diese Liste komme, habe dieser nur geantwortet: "Das war schon immer so." Aufgestanden vom Verhandlungstisch sei die FPÖ dennoch nicht, so Kickl, die ÖVP sei aber auf keinen Kompromissvorschlag eingegangen.

"Zeit, dass alle erfahren, wie es wirklich gelaufen ist"

Kickl habe lange geschwiegen und Hintergrundgespräche mit Journalisten abgesagt, "weil ich nicht für Irritationen in den Verhandlungen sorgen wollte", hieß es. Er habe bei kursierenden Gerüchten und Angriffen auf die FPÖ und seine Person geschwiegen, so Kickl. "Ich kann jedem einzelnen Wähler ehrlich in die Augen schauen und sagen, dass wir ehrlich verhandelt haben", so Kickl. Nun sei es aber an der "Zeit, dass alle erfahren, wie es wirklich gelaufen ist", so der FPÖ-Chef dazu, dass er nun zum Ablauf der Verhandlungen mit der ÖVP Details nenne.

Nun würden wohl die anderen Parteien versuchen, Neuwahlen und ein Zulegen der FPÖ zu verhindern, mutmaßte Kickl – außerdem gebe es Anzeichen, dass sich ÖVP und SPÖ bereits wieder annähern würden. Der Aufruf des FPÖ-Chefs an die Bürger: "Wenn dann die Neuwahlen kommen, schafft bitte für Klarheit."

{title && {title} } red, {title && {title} } Akt. 12.02.2025, 21:09, 12.02.2025, 20:35
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