Der blau-schwarze Streit um die Ministerienposten eskaliert. Am Mittwoch hat die ÖVP Herbert Kickl ein neues Angebot unterbreitet (Stichwort eigenes Asyl-Ministerium), doch dieses überzeugt die Blauen nicht. Via Aussendung rechnete man mit den schwarzen Plänen ab – "Heute" berichtete.
Der FPÖ-Chef ärgerte sich auch Facebook: "Weil ich in diesen Tagen immer wieder gefragt werden, warum verhandelt ihr eigentlich zum jetzigen Zeitpunkt über Ministerien. Die Antwort ist ganz einfach: Weil die ÖVP das ausdrücklich so wollte."
Indes haben sich nun die Sozialdemokraten zu den aktuellen Entwicklungen geäußert. "Wir stehen vor einer historischen Situation. Unsere Hand ist weit ausgestreckt. Jetzt liegt es an der ÖVP, diese auch zu ergreifen", appellierte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig.
Der rote Parteichef Andreas Babler betonte, dass Österreich Stabilität verdiene. Er machte zwei Vorschläge, wie es nun im Land weitergehen könne. ""Der erste Vorschlag ist klar. Die SPÖ ist bereit. Bereit, Verantwortung zu übernehmen in einer schwierigen Situation für unser Land. Deshalb appellieren wir an die vernünftigen Kräfte in der ÖVP, sich mit uns zusammenzusetzen, an Lösungen zu arbeiten und diesem Land zu dienen."
Auch die NEOS haben sich für neue Gespräche angeboten. Parteichefin Meinl-Reisinger betonte, dass man grundsätzlich bereit sei, wieder Gespräche zu führen – auch zu dritt. Doch dafür müsse die SPÖ "in die Mitte rücken."
Am Dienstagabend diskutierten Polit-Granden wie Andreas Khol, Andreas Mölzer oder Alexander Wrabetz in der PULS24-Sendung "Pro & Contra" über die Geschehnisse auf Bundesebene. Dabei wurde unter anderem die Wiederaufnahme der Ampel-Verhandlungen thematisiert. "Die Frage ist: In welchem Format führt man die Gespräche?", sagte der ehemalige ORF-Boss.
Laut Wrabetz wäre es "nicht das richtige", wenn die Gespräche auf Parteienebene mit demselben Personal wie beim ersten Anlauf wieder aufgenommen werden. "Da ist wahrscheinlich zu viel Emotionalität drinnen." Aus seiner Sicht sollten sich die Vorsitzenden "zurücknehmen" und die Untergruppen verhandeln lassen.
Auf Nachfrage von Reporterin Corina Milborn, ob das bedeute, dass SPÖ-Chef Babler zur Seite treten solle, antwortete er: "Er müsste das ja machen. Er hat gesagt, dass das Interesse der Republik am wichtigsten ist. Bis sich Babler und Meinl-Reisinger darauf verständigt haben, wieder miteinander zu reden, wird Zeit vergehen."
