Schicksalstage für FPÖ und ÖVP! Nachdem der Ministerien-Streit unter der Woche eskalierte und gar ein Abbruch der Regierungsverhandlungen im Raum stand, rückten die Schwarzen am Freitag unerwartet mit einem Kompromiss-Angebot an die Kickl-FPÖ aus.
Wie "Heute" von einem schwarzen Länder-Granden erfuhr, will die ÖVP mit einem Kompromiss auf die Kickl-FPÖ zugehen. Dieser sieht im Detail so aus: Die Schwarzen überlassen den Blauen für die kommende Legislaturperiode nicht nur das Kanzleramt, sondern auch das Finanzministerium, das stets als machtpolitisches Gegengewicht gegolten hatte.
Unbeugbar bleibt die ÖVP beim Innenministerium, das die FPÖ bekanntlich für sich beansprucht. Das Haus in der Herrengasse könnte also zum Knackpunkt in den blau-schwarzen Verhandlungen werden.
Weitere Details zu den brisanten FP-VP-Gesprächen sind nicht bekannt – beide Parteien wollen nicht "über die Medien verhandeln", heißt es.
Am Samstag rückte Wirtschaftskammer-Generalsekretär und ÖVP-Verhandler Wolfgang Hattmannsdorfer aus. Im Ö1-"Journal zu Gast" sprach er unter anderem über die laufenden Regierungsverhandlungen. Hattmannsdorfer ist für die Themen Standort und Arbeit zuständig und hat als WKO-General im März Wahlen zu schlagen.
Die heimische Wirtschaft stehe vor zahlreichen Herausforderungen. "In den nächsten Jahren wird uns rund eine halbe Million Menschen fehlen. Es braucht eine qualifizierte Zuwanderung, es braucht eine Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Karte", so Hattmannsdorfer.
Was erwartet sich der VP-Verhandler von einer neuen Regierung? "Österreich verdient sechs von zehn Euro im Export. Deswegen muss eine Bundesregierung eine klare, proeuropäische, internationale Ausrichtung haben". Mit der Idee einer "Festung Österreich" rechnete Hattmannsdorfer knallhart ab: "Protektionismus und wirtschaftliche Abschottung wäre eine Gefahr für unseren Standort."
Die Chancen auf einen Regierungsabschluss stünden bei 50/50. Er appelliert, mehr miteinander und weniger gegeneinander zu arbeiten – "egal, welche ideologische Position man vertritt". Aktuell würden zwei "gleich starke Parteien auf Augenhöhe" verhandeln, "daher können nicht alle Schlüsselpositionen von einer Partei eingenommen werden", so Hattmannsdorfer.
„Protektionismus und wirtschaftliche Abschottung wäre eine Gefahr für unseren Standort.“Wolfgang Hattmannsdorder (ÖVP)will, dass eine künftige Regierung eine klare, proeuropäische Linie zeigt
Der Rückgang der Exportquote um 15 Prozent zeige, dass es Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit brauche. "Wenn wir hier nicht ansetzen, werden wir den Wohlstand nicht halten können. Und das ist eine conditio sine qua non, über die man nicht diskutieren braucht." Neue Steuern würden keine Arbeitsplätze bringen und dem Standort schaden – "ein klares Nein zu Steuern um der Steuer willen".
Angesprochen auf den aktuellen Stand der blau-schwarzen Verhandlungen und dem tobenden Ministerien-Streit sagte der Politiker: "Regierungsverhandlungen dürfen kein reines Postengerangel sein. Es geht nicht um Parteitaktik, sondern um die wirtschaftlichste Zukunft unseres Landes."
Der WKO-Generalsekretär plädierte weiters für einen Mechanismus, der das Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene regelt. "Beim Renaturierungsgesetz wurde die unausgesprochene Regel, dass Österreich in Europa mit einer Stimme spricht, gebrochen", sagte er in Richtung Klimaministerin Leonore Gewessler.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass aus parteipolitischen Motiven eine komplett andere Linie verfolgt wird als die der Bundesregierung“Wolfgang Hattmannsdorferwill einen Mechanismus, der das Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene regelt
"Wir dürfen nicht noch einmal zulassen, dass aus parteipolitischen Motiven, aus aktionistischen Überlegungen, eine komplett andere Linie verfolgt wird als die der Bundesregierung", so Hattmannsdorfer. "Verlassen Sie sich darauf: Als Wirtschaftskammer, als die starke Stimme der Leistungsträger, werden wir ein scharfes Auge dauraf haben, was die Internationalisierung und die proeuropäische Ausrichtung betrifft."
