Kurz vor dem Wochenende haben die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP wieder an Fahrt aufgenommen. Am Freitag wurden die Gespräche zwischen den beiden Parteien auf Chefebene fortgesetzt. Das Treffen beendete die vorübergehende Eiszeit zwischen den beiden Parteien.
Rückblick: Mitte der Woche kam es zur vorübergehenden Unterbrechung der Verhandlungen. Dem Vernehmen nach war dieser ein FPÖ-Vorschlag zur Ressortverteilung vorausgegangen. Wie von "Heute" ausführlich berichtet, sah ein Konzept der Freiheitlichen zwar vor, der ÖVP sieben (von insgesamt 13) Ministerien zu überlassen. Mit dem Innen- und dem Finanzministerium sollten aber die Prunkstücke unter den Ressorts in blauer Hand bleiben. Die FPÖ sah darin ein "faires Angebot".
Der FPÖ-Vorschlag für die Ministerienverteilung:
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN
Etwas anders dürften das die Chefverhandler der ÖVP gesehen haben. Denn zum einen spitzt die Volkspartei traditionell selbst auf die beiden Ressorts, sie (kampflos) der FPÖ zu überlassen, kommt für die ÖVP aber wohl nicht infrage.
Immerhin gab es diesbezüglich am Freitag einen Vorstoß der Volkspartei. So sei man bereit, auf das Finanzministerium zu verzichten. Als Unterwerfung wollte man das "Heute" gegenüber aber nicht verstanden wissen. Vielmehr gehe es "um eine handlungsfähige Regierung", die dieses Land nun so sehr brauche. Nicht nachgeben werde man hingegen bei der Frage nach dem Innenministerium. Wegen massiver Sicherheitsbedenken wird die Volkspartei auch bei der nächsten Gesprächsrunde Anfang nächster Woche darauf drängen, dass das zentrale Ressort in der Wiener Herrengasse weiter unter schwarzer Leitung bleibe.
Brisant: Zwar saßen die beiden Parteien am Freitag wieder gemeinsam am Tisch. Nun scheinen sich die Verhandler aber ins Wochenende zu verabschieden. Denn die Gespräche würden "Anfang nächster Woche" fortgesetzt werden, heißt es. Damit geht (wohl) ab Montag das große Feilschen um das Innenministerium los. ÖVP-Chef Christian Stocker spricht in einem kurzen Statement auf X von einer "ausgewogenen Verteilung der Ressorts".
Von der FPÖ gab es zunächst kein Statement über den Vorschlag der ÖVP. Somit bleibt fraglich, wie die Verhandler rund um Parteichef Herbert Kickl auf das Angebot reagieren werden. Sollte man vom ursprünglichen Plan abweichen und tatsächlich das Innenministerium an die ÖVP abtreten, dann wohl nur im Tausch gegen das Infrastrukturministerium. Dieses dürfte als Verhandlungsmasse in dieser heiklen Causa dienen.
