Blau-schwarzes Speeddating: Zumindest für Freitag sind die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP beendet, das wurde "Heute" bestätigt. Am Vormittag wurde – wie berichtet – rund 40 Minuten im Präsidialzimmer des Parlaments gesprochen.
Dann unterbrach man für eine "Mittagspause". Aus dieser kehrten die blau-schwarzen Granden zumindest nicht mehr in den nämlichen Raum zurück. Man habe andernorts weitergesprochen, heißt es. Wohl, um sich der wartenden Presse zu entziehen.
Ein Abbruch der Koalitionsverhandlungen sei es nicht: "Es wird weiterverhandelt." Laut Aussendung der Volkspartei findet "das nächste Gespräch Anfang kommender Woche statt". Ein freies Wochenende also für die Koalitionsverhandler.
Vorerst blieb offen, ob sich die blau-schwarzen Granden bei der Frage der Ministerienaufteilung näher gekommen waren. Fakt ist: Zum Abschluss dürfte eine derartige Unterredung nicht gekommen sein. Man wolle "die Verhandlungen über eine ausgewogene Verteilung der Ressorts" fortsetzen, so die ÖVP in ihrem schriftlichen Statement.
Wie berichtet, beharrt Herbert Kickl neben dem Innen- auch auf das Finanzressort und will EU-, Medien-, Kultur- und Verfassungsagenden im Kanzleramt ansiedeln.
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN
Für die ÖVP ein No-Go. Die Blauen hatten ursprünglich am Freitag mit einer Antwort der Volkspartei auf ihr "faires Angebot" gerechnet. Hintergrund: Die FPÖ hat trotz ihres Wahlsieges der ÖVP ein Ministerium mehr zugestanden (siehe Infokasten).
Offen sind auch noch etliche inhaltliche Knackpunkte. So etwa die Frage nach einer Bankenabgabe, der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags oder wie eine von den Freiheitlichen geforderte "Corona-Aufarbeitung" aussehen könnte.
Und – für die FPÖ zentral – natürlich das Aus der ORF-Haushaltsabgabe. Der blaue Plan sieht vor, die Rundfunkgebühr schon 2026 um ein Drittel auf 10 Euro monatlich zu reduzieren und den Beitrag dann 2027 gänzlich zu schleifen. Als "richtige Forderung", bezeichnete dies Wiens FPÖ-Klubchef Maximilian Krauss in einem "Heute"-Interview am Freitag. Seine Begründung: "Viele Menschen konsumieren den ORF gar nicht mehr. Wie es jetzt gehandhabt wird, ist es extrem unfair, extrem belastend. Es ist auch eine Frage der Fairness, die Haushaltsabgabe endlich abzuschaffen."
