Gelingt es Herbert Kickl und seiner FPÖ, eine Koalition mit der ÖVP zu bilden, oder nicht? Diese Frage beherrscht seit einigen Tagen die heimische Innenpolitik. Konnten zunächst einige Erfolge vermeldet werden, gerieten die Verhandlungen der beiden Parteien zuletzt aber massiv ins Stocken.
Besonders verhärtet sind die Fronten in der Frage der Postenverteilung. Denn dem Vernehmen nach, drohen die Verhandlungen an der Aufteilung der Ministerien zu scheitern. Wie von "Heute" berichtet, soll die FPÖ der ÖVP einen konkreten Vorschlag für die Ressortaufteilung unterbreitet haben.
Das ist der FPÖ-Vorschlag
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN
Für die Freiheitlichen handelt es sich hierbei um ein "faires Angebot". Für die Volkspartei steht eine Aufteilung, bei der man weder über das Finanz- noch das Innenministerium verfügt, nicht zur Diskussion. Gegenüber "Heute" bezeichnete die ÖVP den Status quo der aktuellen Verhandlungen als "schwierige Phase".
Am Donnerstag dann das nächste Kapitel im Koalitionspoker: FPÖ-Chef Herbert Kickl stattete dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen einen Besuch ab. Dieses Gespräch stand schon länger fest – das Staatsoberhaupt will ja regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen in Kenntnis gesetzt werden – gewann aufgrund aktueller Entwicklungen aber gehörig an Brisanz.
Eine Stunde und 20 Minuten dauerte die Unterredung der beiden Politiker, an der jeweils auch ein Vertrauter der Protagonisten teilgenommen hatte. Danach stieg der FPÖ-Chef zwar von TV-Kameras eingefangen, aber an den Journalisten vorbei, in die Mercedes-Limousine. Ein Statement über die Inhalte gibt es bislang also weder aus der Hofburg, noch vonseiten der FPÖ.
