Kurz vor 14 Uhr fuhr Herbert Kickl am Donnerstag mit seinem engsten Vertrauten und Büroleiter Reinhard Teufel in einer Mercedes-Limousine bei der Hofburg vor. Laut "Heute"-Informationen findet die Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu viert statt. Das Staatsoberhaupt ist in Begleitung von Kabinettsdirektorin Andrea Mayer (sie ist frühere Grünen-Staatssekretärin), Kickl hat Teufel auch hinter der Tapetentüre dabei.
Für Aufregung hatte vor dem Gespräch eine Falschmeldung des "Standard" gesorgt. Demzufolge hätte die ÖVP den Freiheitlichen ein Gegenangebot übermittelt. Gegenüber "Heute" dementierten die Blauen, ein solches erhalten zu haben. Und auch die Volkspartei stellte in Abrede, eines übermittelt zu haben.
Fakt ist: Herbert Kickl hatte am Mittwoch auf Facebook klargestellt, warum er es für essenziell hält, dass das Innen- und das Finanzressort unter freiheitlicher Leitung geführt werden sollen. Die ÖVP hatte via Twitter geantwortet. Das deutete das lachsrosa Portal offenbar als Gegenangebot.
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (EU, Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN
In der Realität schlossen die letzten der 13 Untergruppen am Mittwoch ihre Verhandlungen ab. Ein Gespräch der Parteichefs oder der hochrangigen Sechserrunde habe seit Dienstag nicht mehr stattgefunden. Es ist noch nicht einmal ein weiterer Termin vereinbart worden. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hatte dort die Schwarzen gebeten, "nochmals in Euch zu gehen" – die Blauen halten ihr Angebot an die ÖVP (siehe Kasten) "für mehr als großzügig". Immerhin hätte man dem kleineren Partner ein Ressort mehr zugedacht.
Die Volkspartei denkt jedenfalls nicht daran, dieses "großzügige Angebot" anzunehmen; beharrt auf Innen- und Finanzministerium und will als Europapartei zudem die EU-Agenden ins Außenamt am Minoritenplatz übersiedeln. Das Polizeiministerium samt Nachrichtendiensten will man den Blauen wegen Sicherheitsbedenken nicht überantworten. Das Finanzressort sieht man als machtpolitisches Gegengewicht zum Kanzleramt.
In den Verhandlungen ist somit eine Patt-Situation eingetreten. Schwer vorstellbar, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Acht-Augen-Unterredung die verfahrene Situation auflösen wird können. Als möglicher Kompromiss wird hinter den Kulissen immer wieder davon gesprochen, dass FPÖ und ÖVP Infrastruktur- gegen Finanzministerium tauschen und die EU-Angelegenheiten bei den Schwarzen ansiedeln könnten. Ob Kickl diesem Plan gegenüber aufgeschlossen ist, darf mehr als nur bezweifelt werden ...
