Politik

FPÖ-Eklat bei der Selenski-Rede – jetzt spricht Kickl

Herbert Kickls FPÖ sorgte mit einer Protestaktion gegen Ukraines Präsident Wolodimir Selenski am Donnerstag für einen Eklat im Parlament.

Roman Palman
Herbert Kickl und seine FPÖ sorgten zu Beginn der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am 30. März 2023 für einen Eklat.
Herbert Kickl und seine FPÖ sorgten zu Beginn der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski am 30. März 2023 für einen Eklat.
picturedesk.com; Facebook / Herbert Kickl

Zum ersten Mal seit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine vor mehr als einem Jahr, hatte Präsident Wolodimir Selenski die Möglichkeit vor dem österreichischen Nationalrat zu sprechen. Während seiner per Video übertragenen Ansprache vor (beinahe) vollem Haus, sorgte die FPÖ aber für einen Eklat.

Kickl: "Starkes Zeichen"

Die Freiheitlichen, die sich noch zu Beginn der Rede auf ihren Plätzen befunden hatten, sprangen plötzlich auf und verließen geschlossen den Saal. Parteichef Herbert Kickl und auch der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer waren da mit von der Partie. Auf ihren Tischen ließen sie Aufsteller zurück: "FPÖ: Platz für den Frieden" bzw. "FPÖ: Platz für Neutralität".

Alle Fotos: Der FPÖ-Eklat im Nationalrat

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    Wolodimir Selenski hielt am 30. März 2023 erstmals eine virtuelle Rede vor dem österreichischen Parlament.
    Wolodimir Selenski hielt am 30. März 2023 erstmals eine virtuelle Rede vor dem österreichischen Parlament.
    REUTERS

    "Unsere Antwort auf die Rede von Selenskyj im österreichischen Parlament: Die Plätze der freiheitlichen Abgeordneten blieben während der Rede leer. Dafür gab es ein starkes Zeichen für Frieden und Neutralität!", beschrieb Kickl wenig später die Aktion in einer ersten Stellungnahme auf Facebook. Wortgleich fiel auch die Reaktion von Norbert Hofer aus.

    Kickls Statement zur blauen Protestaktion gegen die Rede Wolodimir Selenskis.
    Kickls Statement zur blauen Protestaktion gegen die Rede Wolodimir Selenskis.
    Facebook / Herbert Kickl

    "Wir machen beim Missbrauch des Parlaments für Kriegshetze nicht mit!", skandierte FP-Abgeordneter Hannes Amesbauer im Anschluss via Twitter. Parteichef Herbert Kickl meldet sich dann via Facebook zu Wort:

    Selenski reagierte nicht

    Die TV-Kameras des Parlaments und des ORF zeigten die Aktion wegen ihres Fokus auf Selenski anfänglich nicht, die Szenen wurden erst später eingespielt. Der ukrainische Präsident, der in Kiew ebenfalls eine Übertragung aus dem Saal empfing, reagierte mit keinem Wimpernschlag auf die Aktion der FPÖ. Wenn er sie bemerkt hatte, so ließ er sich das in keinster Weise anmerken.

    "Unfassbar" – Kleschpinke Kritik an SPÖ

    Scharfe Kritik gab es auch an der SPÖ durch die NEOS. Die Roten fielen zwar nicht mit einer extra Protestaktion unangenehm auf, allerdings saßen auch sie in lichten Reihen. "Nur 18 von 40 Abgeordneten der SPÖ anwesend. Mir fehlen die Worte", kritisiert der pinke Abgeordnete Douglas Hoyos.

    Mit Yannick Shetty legte noch ein zweiter NEOS-Mann nach: "Nicht nur die FPÖ führt sich heute unmöglich (peinlich & geschichtsvergessen) auf. Auch die Hälfte — scheinbar ihre Moskau-freundliche Fraktion — des SPÖ-Klubs ist heute abwesend. Unfassbar!"

    Selbst die amtierende Parteichefin Pamela Rendi-Wagner blieb fern, aus gesundheitlichen Gründen, wie "Heute" erfuhr. Auch bei den Grünen fehlte unter anderem Sigi Maurer: "Es war eine berührende Rede - leider konnte ich sie krankheitsbedingt nur im ORF verfolgen", schrieb sie später via Twitter.

    Wirre "Mahnwache" vor dem Parlament

    Schon vor dem Video-Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Parlament hatten sich vor dem Hohen Haus Gegner zu einer "Mahnwache" versammelt. Es war ein Sammelsurium aus Impfgegnern, selbsternannten Neutralitätsverteidigern und Friedensaposteln.

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      Proteste vor Parlament gegen Wolodimir Selenksi-Rede
      Proteste vor Parlament gegen Wolodimir Selenksi-Rede
      Video3

      Auf den mitgeführten Plakaten standen Parolen wie: "Friede, Freiheit, Stabilität. Sichert unsere Neutralität.", "Nie wieder Faschismus (auf einer ukrainischen Flagge), "Krieg stoppen – für eine neutrale Ukraine! Frieden mit Russland" und "Für den Weltfrieden". Dazwischen wurden auch Russland-Fahnen geschwenkt.

      Apropos immerwährende Neutralität
      Die Neutralität Österreichs ist in einem Bundesverfassungsgesetz klar geregelt. Es besagt, dass Österreich seine Neutralität verteidigen und weder Militärbündnissen beitreten, noch Militärbasen fremder Staaten auf eigenem Territorium zulassen wird – nicht mehr, nicht weniger.
      Wörtlich heißt es in Artikel I.:
      (1) Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen.

      (2) Österreich wird zur Sicherung dieser Zwecke in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Gebiete nicht zulassen.

      Quelle: RIS – Gesamte Rechtsvorschrift für Neutralitätsgesetz, Fassung vom 30.03.2023

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        HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com