Politik
FPÖ gab Anleitung, wie man U-Ausschuss schwänzt
Um nicht im U-Ausschuss aussagen zu müssen, soll ein hochrangiger FPÖ-Politiker dazu geraten haben, noch schnell einen Urlaub zu buchen.
Es ist eine kuriose Affäre, die der "Kurier" zutage gebracht hat. Unterlagen aus dem Jahr 2018 sollen mithilfe von Chats zeigen, wie der damalige U-Ausschuss zum BVT kolportiert wurde. Eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz unter türkis-blau war Anlass, dass dieser nicht nur vollständig reformiert, sondern die Umtriebe auch parlamentarisch aufgearbeitet wurde.
Im Fokus steht dabei insbesondere Egisto O., dessen Informationen die Untersuchungen nicht zuletzt anstießen. Er tauschte sich rege mit den Ex-Politikern Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) und Peter Pilz (Liste Jetzt) aus (zu letzterem wies er aber kein bzw. später nur ein geringes Naheverhältnis auf).
"Mein Vorschlag: Urlaub"
So wird im "Kurier" geschildert, wie Hans-Jörg Jenewein am 12. Dezember 2018 an "Aigistos Aigistos", wie sich Egisto O. nannte, schrieb: "Ich habe grad durch Indiskretion gehört, dass Pilz & Krainer "xx" nochmals laden wollen. Ist Minderheitenrecht, wir können das nicht verhindern. Mein Vorschlag: HEUTE noch einen Urlaub für Mitte Jänner buchen."
Aigistos Aigistos daraufhin: "Wenn sie eine Flugbuchung von 15. 1. bis 30. 1. für z. B. USA oder Karibik hat, dann ist das gelaufen ... (Buchung muss sein – kann man ja stornieren). Muss aber zwingend heute sein – morgen wollen die Roten das einbringen. Ab dem Zeitpunkt würde es nicht mehr gelten."
Lg Eg
Im Gegensatz dazu sah man Anhand der Unterhaltungen mit Peter Pilz kein grundsätzliches Vertrauens- bzw. Naheverhältnis. Hierbei könnte es aber später eine Änderung gegeben haben, denn im November 2020 fragte Pilz bei O. nach Informationen zum Wien-Attentäter.
Der Ex-Politiker wollte offenbar wissen, ob dieser vielleicht gar ein V-Mann der Verfassungsschützer gewesen sei. "Aigistos Aigistos" antwortete: "Lieber Peter. Habe mit mehreren Personen gesprochen. Vom LVT Wien sicher nicht als V geführt. BVT auch unwahrscheinlich. Lg Eg." Pikant: Nur drei Tage zuvor gab es genau zu diesem Thema eine parlamentarische Anfrage der FPÖ.