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FPÖ stellte mehr als 30 russlandfreundliche Anträge

Die FPÖ hat im Nationalrat einen prorussischen Antrag gestellt. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisiert die Handlungen scharf.

Lukas Leitner
FPÖ stellte mehr als 30 russlandfreundliche Anträge
SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried kritisiert den Antrag der FPÖ scharf. (Symbolbild)
Michael Indra / SEPA.Media / picturedesk.com

Die SPÖ kritisiert in einer Presseaussendung einen erneuten Pro-Russland-Antrag der FPÖ. "Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat die FPÖ mehr als 30 russlandfreundliche Anträge im Nationalrat gestellt", heißt es dazu von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried.

Importstopp gefordert

Konkret geht es bei dem Antrag um eine Forderung der FPÖ an die Regierung. Diese sollen "sich auf europäischer Ebene für ein Import-Verbot von ukrainischem Getreide aussprechen. Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen", heißt es wörtlich.

Ein Tiefpunkt

Leichtfried kritisiert dabei, dass sich NR-Präsident Norbert Hofer von der FPÖ vor kurzem noch von dem FPÖ-Freundschaftsvertrag mit Putin distanziert hat und am Donnerstag dann ein Import-Verbot von ukrainischem Getreide in die gesamte EU forderten. Dies sei laut Leichtfried einer handelspolitischen Sanktion gleich und auch WTO-widrig.

Den Antrag der FPÖ betitelt Leichtfried als einen "neuerlichen Tiefpunkt". "Die FPÖ stellt sich wieder einmal bedingungslos auf die Seite des Aggressors", betont er abschließend.

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    Denise Auer

    Auf den Punkt gebracht

    • Die SPÖ kritisiert einen erneuten Pro-Russland-Antrag der FPÖ im Nationalrat, der sich für ein Import-Verbot von ukrainischem Getreide in die gesamte EU ausspricht und die Finanzmittel für die Ukraine einstellen will
    • SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried bezeichnet den Antrag als bedingungslose Unterstützung des Aggressors und einen handelspolitischen Tiefpunkt der FPÖ
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