FPÖ will an 12-Stunden-Tag festhalten

Am Donnerstag änderte die ÖVP – wieder einmal – ihren Kurs in Sachen Rauchverbot. Sollte die türkis-blaue Raucherregelung nicht ohnehin vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden, wolle man dem totalen Qualmverbot in der Gastronomie zustimmen – "Heute.at" berichtete.

12-Stunden-Tag bleibt

In einer Aussendung macht Herbert Kickl, Klubobmann der FPÖ, nun klar, dass die Freiheitlichen keine Maßnahmen der gescheiterten Koalition zurücknehmen wollen.

Es war spekuliert worden, dass FPÖ und SPÖ gemeinsam den 12-Stunden-Arbeitstag kippen könnten. Dem erteilt Kickl eine klare Abfuhr.

"Die SPÖ-Propaganda gegen die Arbeitszeitflexibilisierung war während der Regierung von Unwahrheiten geprägt und ist es auch heute", so Kickl. "Wir reagieren weder auf SPÖ-Lockangebote noch schnüren wir Teile des Regierungsprogramms auf, wie das die ÖVP im Asylbereich und beim Rauchverbot gerade versucht."

Kritik an neuen Innenministern

Die ÖVP würde im "Asylbereich populäre Maßnahmen rückgängig machen, um linkskompatibel zu werden", wettert Kickl. Allerdings muss angemerkt werden, dass die Übergangs-Innenminister Eckart Ratz und nun Wolfgang Peschorn nicht auf ÖVP-Tickets in der Regierung sitzen.

Ratz hatte die "Ausreisezentrum"-Tafeln von Erstaufnahmestellen abnehmen lassen, Peschorn will Sri Lanka von der Liste sicherer Asyl-Herkunftsländer streichen.

Beide Maßnahmen liegen im Wirkungsbereich des Innenministers und erfordern keine Gesetzesänderungen oder -beschlüsse durch den Nationalrat. Die ÖVP hatte ohnehin bereits betont, außer der Raucherregelung keine anderen Beschlüsse aus der Regierungszeit rückgängig machen zu wollen.

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(lu)