Das Protokoll, das den letzten Zwischenstand der blau-schwarzen Verhandlungen zeigt, lässt tief blicken. Auch wenn viele Punkte schon grün sind, spießt es sich in entscheidenden Punkten, die das jeweilige Gegenüber hart treffen würde.
Bei ORF-Gebühr, CO2-Preis, Corona-Aufarbeitung und Bundesheer klaffen die Positionen noch weit auseinander. Selbes gilt beim Punkt Sozialpartnerschaft, die eines der zentralen Merkmale Österreichs politischen Systems ist. Der "Austrokorporatismus" gilt in Europa gar als Paradebeispiel für die Interessenvertretung.
Die FPÖ spricht sich jedoch im Protokoll "gegen jede Art von Zwangsmitgliedschaft" aus. Heißt konkret: Es soll die Möglichkeit eines Opting-out von der Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer und Landwirtschaftskammer geschaffen werden.
Die ÖVP, für die Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer von enormer Bedeutung sind, kann dem Vorschlag entsprechend wenig abgewinnen. Der komplette Punkt ist deshalb aktuell rot – und dürfte wohl auch nicht auf Gelb oder gar Grün umgefärbt werden, beharrt die FPÖ auf ihren Forderungen.
Darüber hinaus sollen die Kammern im blauen Konzept einen Solidarbeitrag zur Budget-Sanierung beitragen.
