Das wird ein spannender innenpolitischer Montag! Auch wenn sich Vertreter von ÖVP und FPÖ am Wochenende wortkarg gaben, kristallisierte sich heraus: Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen um alles oder nichts – überlässt die ÖVP der FPÖ das geforderte Innenministerium? Oder droht der Mitte-rechts-Regierung noch vor dem Start der Kollaps?
Völlig offen. Fakt ist: Auf 223 Seiten listen Blau und Schwarz ihre Vorhaben, unterteilt in 13 Kapitel, penibel auf. In vielen Bereichen ist man sich einig. Wie berichtet, soll etwa ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 beschlossene Sache sein und zahlreiche Verschärfungen im Asyl- und Migrationsbereich paktiert werden.
Viele offene Fragen gibt es hingegen bei der ORF-Reform. Beide Parteien bekennen sich zwar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wollen das Verfassungsgerichtshofs-Urteil (das einen zu großen Polit-Einfluss auf die Küniglberg-Gremien sieht) rasch umsetzen. Doch im Zugang unterscheiden sich die beiden Parteien diametral.
Konsens: Der ORF soll schlanker und bürgernäher werden; sich auf regionale österreichische Identität, Kultur, Sport, Bildung, Unterhaltung und Information fokussieren. Eine sogenannte "Österreich-Quote zu reichweitenstarken Zeiten" soll heimische Künstler, speziell auf Ö3, verstärkt in den Fokus rücken.
Die blau-schwarzen Verhandler fordern höhere Standards für Objektivität und Neutralität in der Berichterstattung. Bei Experten und Studiogästen soll verstärktes Augenmerk auf Abbildung eines breiten Meinungsspektrums gelegt werden. Der Ausgewogenheit der Berichterstattung soll künftig ein eigenes Kapitel im Transparenzbericht des ORF gewidmet werden, in dem seit 2023 auch die Gehälter der Top-Verdiener ausgewiesen werden.
Die FPÖ möchte darüber hinaus den Generaldirektor entmachten und seine Aufgaben wie in einer AG auf einen mehrköpfigen Vorstand aufteilen. Jedes Vorstandsmitglied bekommt ein eigenes Ressort (u.a. Finanzen) überantwortet. Die Mitglieder im Stiftungsrat (soll laut FPÖ verstärkt vom Nationalrat beschickt) und Publikumsrat (nach Verhältniswahlrecht durch Bundesrat gewählt) sollen reduziert werden.
Die ÖVP stellte diese Vorhaben auf Rot. Konsens herrscht darüber, dass das Anhörungsrecht der Landeshauptleute für die Direktoren der neun Landesstudios entfallen soll und Effizienzsteigerungen vonnöten sind.
Diskussionen gibt es noch über das Aus der Haushaltsabgabe – die ÖVP blockiert auch hier. Aber: Aus dem geheimen Koalitionsdossier geht hervor: Herbert Kickl will Wort halten. Erstmals ist ein konkretes Datum für die Abschaffung der Rundfunkgebühr genannt. Wie von "Heute" bereits vorab berichtet, soll der Betrag beim nächsten Mal um rund ein Drittel reduziert werden. Es soll – so die Blauen – die letzte Zahlung sein: "Per 31.12.2026 wird die Haushaltsabgabe restlos zugunsten einer Budgetfinanzierung gestrichen", steht im Kapitel Medien:
Dann die Hammerhart-Ansage: Der öffentlich-rechtliche Sender erhält von der Regierung einen sechsjährigen Finanzrahmenplan – "zur Sicherung der Budgetmittel". Nachsatz mit Sparauftrag: "Der ORF muss die Einnahmeverluste durch Kostenreduktionen kompensieren."
Bei den restlichen heimischen Medien wird die Medienförderung künftig plattformunabhängig; Vergeben werden soll sie "nach klaren, transparenten Kriterien". Selbstkontrolleinrichtungen wie der Presserat oder Presseclubs sollen kein Geld mehr von der öffentlichen Hand erhalten, sondern von Mitgliedern finanziert werden. Eine Mitgliedschaft soll nicht zwingend notwendig für den Erhalt einer Medienförderung sein. Die ÖVP sieht noch Verhandlungsbedarf. Das Kapitel wanderte in die Chefgruppe.
