"Letzte Chance" heißt es wohl am Montag für die Verhandler von FPÖ und ÖVP und damit auch für einen möglichen blauen Bundeskanzler Herbert Kickl. Dann will man am späteren Nachmittag noch einmal versuchen, zusammenzufinden. Die Gespräche über eine Koalition stehen aktuell Spitz auf Knopf – bislang ist Einigung in zentralen Fragen weiter nicht in Sicht.
Über das Wochenende legten die beiden Parteien jedenfalls eine Schaffenspause ein – Abstand gewinnen und den Kopf frei bekommen, so die Devise. Doch wurde es in den Verhandlerkreisen nicht ruhig. Innerparteilich wurde weitergearbeitet und medial kamen neue Dokumente, Forderungen und auch weitere Koalitions-Baustellen ans Licht.
Für die gemeinsame Arbeit nur wenig hilfreich, vor allem weil es seit letzter Woche ordentlich zwischen den beiden Parteien kracht. Während ÖVP und FPÖ anfangs noch einer Blitzeinigung beim Budget schafften, stocken nun die Verhandlungen und es wird um die Ministerien gerungen. Die FPÖ beharrt weiter auf Finanz- und Innenministerium.
Für die Volkspartei ein absolutes No-Go. Denn einerseits wolle man den Freiheitlichen nicht alle Schlüsselressorts überlassen. Immerhin trennten die beiden Parteien nur rund 2,5 Prozent und es brauche jetzt Verhandlungen auf Augenhöhe, wie die Schwarzen argumentierten.
Auch sieht man einen freiheitlichen Innenminister als Sicherheitsrisiko und warnt, dass internationale Partner bei einem blau-geführten Haus nicht mehr mit Österreich kooperieren würden. Anschlagspläne wie jenen auf das Taylor-Swift-Konzert könne man dann nicht mehr rechtzeitig vereiteln. Die FPÖ wiederum hat den Schwarzen einen parteiunabhängigen Staatssekretär für die Geheimdienste offeriert und überlässt der ÖVP die EU-Koordinierung. Im Kanzleramt verbleiben u.a. der Verfassungsdienst und die Medienagenden.
Zum Durchbruch führt dieser Kompromiss jedoch nicht, im Gegenteil: Ein hochrangiger ÖVP-Verhandler sagte dazu am Sonntag zu "Heute": "Es war immer besprochen, wenn die EU-Abteilung ins Außenamt wandert, dann bleibt der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt. Davon unabhängig befinden sich Finanz- und Innenministerium auf Augenhöhe. Beides für die FPÖ ist für die ÖVP niemals tragbar."
Eine Lösung zeichnete sich zuletzt nicht ab; Freitag wurde im Parlament zwar weiterverhandelt, doch schon nach 40 Minuten verabschiedete man sich ohne Durchbruch ins Weekend.
Gegenüber "Heute" erklärten dann ÖVP-Verhandler, dass man der FPÖ zwar das Finanzministerium überlassen könne – das Innenministerium würde aber bei der Volkspartei bleiben – aus dem Haus in der Herrengasse wollen die Schwarzen nicht ausziehen. Darüber hinaus richteten sie der FPÖ aus: "Wenn die Blauen jetzt auch noch auf dem Innenministerium beharren, ist irgendwann Game over", so ein Spitzen-Funktionär zu "Heute".
Die FPÖ möchte aber nicht vom Innenministerium abrücken, das betonen hochrangige Freiheitliche gegenüber "Heute": "Herbert Kickl wird hier nicht nachgeben. Asyl und Migration sind zentrale Wahlmotive unserer Anhänger, auf das Ministerium können wir nicht verzichten. Wir kämen ja auch nicht auf die Idee, der ÖVP die Landwirtschaftsagenden wegzunehmen."
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres mit EU-Koordinierung, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN
Ein weiteres Problem ist dann zudem auch noch, dass die Ressortaufteilung nicht die einzige Baustelle in den Verhandlungen ist, denn auch inhaltlich gibt es noch viele Bereiche, in dem man keine gemeinsame Linie finden konnte. Protokolle aus den Untergruppen zeigen, dass noch zahlreiche Knackpunkte auf Rot gestellt sind.
So ist man sich außenpolitisch etwa beim WHO-Pandemievertrag nicht einig, den die Freiheitlichen nicht mehr akzeptieren wollen. Außerdem will die FPÖ aus der Nato-Partnerschaft für Frieden austreten und in Zukunft sollen auch keine EU-Flaggen mehr an Amtsgebäude wehen. Gegenüber "Heute" betonten mit den Verhandlungen vertraute Personen, dass dies keinen aktuellen Stand mehr darstelle.
Weiteren Gesprächsbedarf gibt es auch bei der Corona-Aufarbeitung, steuerlicher Absetzbarkeit von Spenden und Kirchenbeitrag sowie Bankenabgabe und auch das Aus der ORF-Haushaltsabgabe ist ein zentrales Versprechen der Freiheitlichen.
