Statt Inhalten waren es zuletzt die Posten, die in den Vordergrund rückten. Konkret das Finanzministerium, das Innenministerium und die EU-Agenden. Während die ÖVP der FPÖ offenbar das Finanz-Ressort überlassen will, bergen die restlichen Knackpunkte noch ordentlich Konfliktpotential.
Das zeigt sich auch anhand der Protokolle der Untergruppen. Rund 200 Seiten sind sie lang, der "Zeit im Bild" liegen sie vor. Vor allem die von der FPÖ vorgebrachten Forderungen sorgen hier für Aufsehen.
In puncto Außenpolitik soll der WHO-Pandemievertrag nicht länger akzeptiert, aus der Nato-Partnerschaft für Frieden ausgetreten werden. An Amtsgebäuden sollen künftig keine EU-Flaggen mehr wehen.
Weiters "besteht" die FPÖ laut ORF auf illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze und einer Aussetzung des Asylrechts. Ebenfalls abgeschafft werden soll das gerade erst von der ÖVP beschlossene Krisensicherheitsgesetz oder die CO2-Bepreisung. Der Grundwehrdienst soll laut FPÖ, so die "ZiB", auf zehn statt aktuell sechs Monate angehoben werden.
Einigung soll es wiederum in puncto "Leitkultur" geben, wozu etwa Kreuze in allen Klassenzimmern, Nikolo-Besuche oder ein zweites Pflichtjahr im Kindergarten bei mangelnden Deutschkenntnissen zählen. Und: Die Klima-Ziele sollen von 2040 auf 2050 verschoben, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre gesenkt sowie ein Verbotsgesetz für den politischen Islam eingeführt werden.
