Innenministerium, Finanzministerium, EU-Agenden: An diesen drei Punkten drohten die blau-schwarzen-Verhandlungen vergangene Woche zu scheitern. Sowohl FPÖ als auch ÖVP beanspruchten diese drei Kernthemen unbeugsam für sich, untermauerten den Anspruch in Social-Media-Posts. Die Verhandlungen wurden gar unterbrochen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen musste vermitteln.
Letztlich fanden Kickl und Stocker doch wieder zusammen, trafen sich am Freitag wieder zu einer Unterredung. Doch auch dies war völlig überraschend schon nach 40 Minuten wieder zu Ende. Wie "Heute" erfuhr, dürfte die neue ÖVP-Spitze mit den mächtigen Landesfürsten einen Kompromiss diskutiert haben.
Der FPÖ soll neben dem Kanzleramt auch das eigentlich als Macht-Ausgleich fungierende Finanzministerium überlassen werden. "Das ist sicher keine Unterwerfung, aber das Land braucht jetzt dringend eine handlungsfähige Regierung", rechtfertigen schwarze Granden diesen Schritt.
Bleiben noch das Innenministerium und die EU-Agenden. Letztere der "Europapartei" ÖVP zu überlassen, dürfte "Heute"-Infos zufolge für die Freiheitlichen das geringere Problem sein. Der härtere Brocken ist jedenfalls ist das Innenministerium mit seinen sensiblen Agenden.
Zur Erinnerung: Die ÖVP beharrte auf dieses, weil unter blauer Führung eine Isolation Österreichs von ausländischen Nachrichten- und Geheimdiensten drohe. Die FPÖ wiederum will die Verfehlungen der ÖVP seit 2015 aufarbeiten.
Über das Wochenende tauchte hier der neue Plan auf, das Ressort – wie etwa in Israel bereits Realität – aufzuteilen. Die FPÖ würde dann einen "Migrationsminister" bekommen, während Agenden wie Öffentliche Sicherheit, Polizei und Staatsschutz bei der ÖVP bleiben.
Solch eine Teilung des Innenministeriums wäre ein völliges Novum und birgt abermalige Knackpunkte mit sich. Dass es wirklich dazu kommt, gilt deshalb als eher unwahrscheinlich. Genauer diskutiert wird die Aufteilung dann jedenfalls am Montag wieder, wenn die Gespräche planmäßig fortgesetzt werden.
