Finanzen zur FPÖ, EU zur ÖVP, auf das Innenministerium pochen immerwährend beide Parteien. Am Montag kommt es zum großen Showdown, doch auch abseits davon gibt es noch unzählige Streitpunkte. Das verrät zumindest ein Blick ins 223 Seiten starke Protokoll der Untergruppen.
Ein Großteil des Texts ist darin zwar schon grün – vieles aber immer noch rot oder zumindest gelb. Waren Details zu EU und Co. schon am Samstag durchgesickert, sind es vor allem die Punkte mit Österreich-Bezug, die Sprengkraft bieten. Angemerkt werden muss dabei, dass seit den letzten Gesprächen schon zwei Tage vergangen sind. Hinter den Kulissen könnte es in manchen Punkten also schon Annäherungen gegeben haben.
FPÖ: Bundeskanzler, Kanzleramtsminister (Verfassung, Medien, Kultur, Deregulierung), Gesundheit/Sport, Soziales/Integration, Finanzen, Inneres
ÖVP: Vizekanzler, Äußeres mit EU-Koordinierung, Frauen/Familie/Jugend, Landwirtschaft/Umwelt, Wirtschaft/Energie/Arbeit, Bildung/Wissenschaft/Forschung, Infrastruktur, Landesverteidigung
Unabhängig: Justiz, Staatssekretär im Innenministerium für Nachrichtendienst DSN
Erstmals findet sich im Protokoll jedenfalls der genaue Plan dazu, wie die ORF-Haushaltsabgabe fallen soll. Die FPÖ schlägt hier eine stufenweise Vorgehensweise vor. Mit 2026 soll es eine Reduktion der Haushaltsabgabe geben, mit 31.12.2026 die Gebühr komplett fallen. Der ORF muss dann rein aus dem Budget finanziert werden. Drastische, interne Einsparungen werden notwendig. Doch: Das Kapitel ist auf Rot, die Positionen klaffen also weit auseinander.
Die von der FPÖ geforderte Abschaffung der CO2-Bepreisung ist ebenso für die ÖVP ein rotes Tuch wie das Streichen der Pflichtmitgliedschaft bei Wirtschafts- und Arbeiterkammer. Selbes gilt für die blauen Forderungen nach Entschädigungszahlungen für Bürger und Unternehmen, die durch die Covid-Gesetzgebung oder Impfungen geschädigt worden sein sollen.
Ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten wird wiederum von der FPÖ blockiert. Rot ist unter anderem auch eine Anhebung der Geschwindigkeitslimits auf Autobahnen (Tempo 150) oder das Modell eines degressiven Arbeitslosengelds.
Im Themenkomplex "Innere Sicherheit & Integration" sind die Verhandlungen schon deutlich weiter fortgeschritten. Zumindest gelb sind die FPÖ-Punkte zu verstärkten Grenzkontrollen und der Einführung einer "Fußfessel für Risiko-Asylanten, die bereits besondere Gefährlichkeit erkennen ließen". Einigkeit gibt es bei der allgemeinen Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre und ein Kopftuchverbot in Schulen.
Festgehalten wird ebenso: "Die Bundesregierung steht für die restriktiv möglichste Asylpolitik", natürlich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Und: "Alle Pull-Faktoren sind durch geeignete Maßnahmen abzustellen, um Österreich unattraktiv für illegale Migration zu machen."
Bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wären sich Blau-Schwarz schon einig. Selbes gilt für die Möglichkeit, Asylwerbern bei ihrer Einreise verwertbare Gegenstände zu beschlagnahmen, um diese zur Deckung der Kosten der Administration und der Unterbringung zu verwenden. Ebenfalls schon grün: "Sofortige Aussetzung des Familiennachzugs."
Für den vollen Bezug der Sozialhilfe soll eine Wartefrist, etwa per Stufenplan, kommen. Über die genaue Anzahl der Jahre herrscht aber noch Uneinigkeit. Selbes gilt für die Anhebung der Wartefrist für die Staatsbürgerschaft auf 30 Jahre (rot) und die von der FPÖ geforderte Staatsbürgerschaft für Südtiroler. Ginge es nach der FPÖ, könnten Asylberechtigte niemals die Staatsbürgerschaft erlangen, denn Asyl sei immer nur Schutz auf Zeit.
Ebenfalls noch rot ist ein zentraler Teil der Pläne zum Bundesheer. Ab 2027 soll der Grundwehrdienst auf acht Monate verlängert werden (an anderer Stelle ist sogar von zehn Monaten die Rede). Konkret würde das bedeuten, dass "ein Großteil der Grundwehrdiener nach dem sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtende Milizübungen in der Dauer von 60 Übungstagen (zwei Monate) zu absolvieren" hat.
Der Zivildienst wiederum soll auf 12 Monate plus ein Monat "Übungsverpflichtung" werden. Einigkeit gibt es darin, dass der Sold für Grundwehrdiener "signifikant" erhöht werden soll. Die FPÖ fordert eine Anhebung auf die Höhe der Mindestsicherung (rot).
