Frankreich hat dem rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich ein Einreiseverbot erteilt. Grund dafür ist sein offenes Eintreten für die Annexion des Westjordanlands. Smotrich macht sich auch für neue israelische Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen stark und will, dass die Palästinensische Autonomiebehörde wirtschaftlich zusammenbricht. Das hat Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Dienstag auf X geschrieben.
"Das ist eine Politik, die die große Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, die an der Zwei-Staaten-Lösung festhält, nicht akzeptieren kann", betonte Barrot. Neben Smotrich dürfen auch vier Verantwortliche von Siedler-Organisationen und 21 gewalttätige Siedler nicht mehr nach Frankreich einreisen. Gemeinsam mit anderen Ländern wie Großbritannien, Kanada und Australien setzt Frankreich außerdem neue Sanktionen gegen jene, die die israelische Besiedlung des Westjordanlands und die Gewalt in der Region vorantreiben. Wer genau betroffen ist, hat der Minister nicht verraten.
Smotrich ist bereits der zweite israelische Minister, dem Frankreich die Einreise untersagt hat. Im Mai durfte schon Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir nicht mehr ins Land. Zuvor war ein Video aufgetaucht, das zeigt, wie er festgenommene Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte erniedrigend behandelt. Auf den von Ben Gvir veröffentlichten Aufnahmen sieht man dutzende Aktivisten, gefesselt und auf Knien auf dem Deck eines Militärschiffs.
Der rechtsextreme Minister ist zu sehen, wie er die Aktivisten verhöhnt und eine israelische Fahne schwenkt. Ben Gvir und Smotrich gehören beide zur rechtsgerichteten Koalition von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Israel hält das Westjordanland seit 1967 besetzt. Seit dem Großangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg ist die Gewalt auch im Westjordanland stark gestiegen. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP, basierend auf Zahlen des palästinensischen Gesundheitsministeriums, wurden seitdem mindestens 1.080 Palästinenser durch israelische Soldaten oder Siedler getötet. Im selben Zeitraum starben laut israelischen Angaben mindestens 46 Israelis – Soldaten und Zivilisten – in dem Gebiet.
