Nach internationaler Empörung über ein Video mit festgenommenen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte zieht Frankreich Konsequenzen: Dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir wurde die Einreise untersagt.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte am Samstag auf X, Ben Gvir habe mit seinen "unbeschreiblichen Handlungen" gegenüber französischen und europäischen Teilnehmern der Flotte eine rote Linie überschritten. Gemeinsam mit Italien wolle Frankreich nun auch Sanktionen auf EU-Ebene gegen den rechtsextremen Politiker vorantreiben.
"Ab heute ist Itamar Ben Gvir die Einreise auf französisches Territorium untersagt", schrieb Barrot. Gleichzeitig kritisierte er allerdings auch die Aktion der Hilfsflotte selbst.
"Wir missbilligen das Vorgehen dieser Flotte, die keinerlei nützlichen Effekt hat und die diplomatischen und konsularischen Dienste überlastet", erklärte der Minister. "Aber wir können nicht tolerieren, dass französische Staatsangehörige auf diese Weise bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden."
Für weltweite Empörung sorgte ein von Ben Gvir am Mittwoch veröffentlichtes Video mit dem Titel "Willkommen in Israel". Darin sind dutzende Aktivisten gefesselt und kniend auf dem Deck eines Militärschiffes zu sehen, während im Hintergrund die israelische Nationalhymne läuft. Der Minister selbst ist zu sehen, wie er die Aktivisten verspottet und eine israelische Flagge schwenkt.
Mehrere Teilnehmer der Hilfsflotte berichteten danach von Misshandlungen während ihrer Haft durch israelische Sicherheitskräfte. Der Aktivist Julien Cabral erklärte gegenüber AFP, Soldaten hätten "nur zum Spaß mit Gummikugeln" geschossen.
Die Einsatzkräfte seien dabei "mit großer Gewalt" vorgegangen, "obwohl wir alle die Hände in die Luft hielten". Cabral gab an, dabei verletzt worden zu sein.
Auch über medizinische Versorgung und Haftbedingungen klagten mehrere Aktivisten. Laut Teilnehmer Bilal Kitay seien Bitten um ärztliche Hilfe wiederholt abgewiesen worden. Er warf den israelischen Kräften vor, "Tiere besser zu behandeln".
Die Bilder und Berichte lösten international scharfe Reaktionen aus. Deutschland, die USA, Frankreich, Italien, Spanien sowie die EU äußerten Kritik. Mehrere Staaten bestellten israelische Botschafter ein.
Auch innerhalb Israels sorgte das Vorgehen von Ben Gvir für Kritik. Außenminister Gideon Saar erklärte, der Minister habe Israel "mit dieser schändlichen Darbietung wissentlich Schaden zugefügt - und das nicht zum ersten Mal". Ben Gvir sei "nicht das Gesicht Israels".
Auch Premierminister Benjamin Netanjahu distanzierte sich. "Die Art und Weise, wie Minister Ben Gvir mit den Aktivisten der Flotte umgegangen ist, entspricht nicht den Werten und Normen Israels", erklärte er.
Die Gaza-Hilfsflotte war vergangene Woche von der Türkei in Richtung Gazastreifen gestartet und am Montag von israelischen Streitkräften gestoppt worden. Nach israelischen Angaben befanden sich 430 internationale Aktivisten an Bord. Sie wurden festgenommen und nach Israel gebracht. Später wurden sämtliche ausländischen Teilnehmer ausgewiesen, darunter auch acht Deutsche.
Die Organisatoren erklärten, sie hätten Hilfsgüter trotz israelischer Blockade in den Gazastreifen bringen wollen. Israel wirft der Flotte hingegen vor, der islamistischen Hamas zu dienen und betont, es gebe ausreichend Hilfslieferungen für Gaza.
