Es wäre zu schön gewesen: 1.000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber – das hätte jeder gerne genommen. Doch jetzt bekommt niemand das Geld. Der deutsche Bundesrat hat sich gegen den Gesetzentwurf der Regierung entschieden.
Die geplante Entlastungsprämie erhielt nicht die notwendige Mehrheit im Rat und kommt daher vorerst nicht. Eigentlich sollte die Prämie als Entlastung gegen die hohen Energiepreise dienen.
Wie inside-digital.de berichtet, gibt es viele Gründe für die Ablehnung. Schon im Vorfeld war die Kritik groß – und das von allen Seiten. Der Mittelstandsverband kritisierte etwa, dass die Verantwortung für die Entlastung der Bürger an die Unternehmen abgeschoben wird.
Die Gewerkschaften kritisieren die Einmaligkeit der Zahlung, die dadurch wohl kaum einen entlastenden Effekt haben dürfte. Das größte Problem bleibt, dass nicht alle von dem Krisenbonus profitiert hätten, da er auf freiwilliger Basis fußt. Viele Unternehmen hätten sich den Vorschuss an die Arbeitnehmer in der aktuellen wirtschaftlichen Lage gar nicht leisten können.
Arbeitgeberpräsident Steffen Kampeter sieht in der Prämie eine einseitige Belastung für Unternehmen: "Wir haben eine Insolvenzwelle, und viele Unternehmen können das einfach nicht leisten."
Die Bundesregierung bedauere die Entscheidung des Bundesrats, heißt es. Sie halte aber weiterhin an ihren Entlastungsplänen fest. Dazu zählt etwa eine Einkommensteuerreform, an der aktuell Finanzminister Klingbeil tüftelt. Hierbei sollen Spitzenverdiener eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommenshaushalte finanzieren.
Auch die Entlastungsprämie ist für die Regierung noch nicht vom Tisch. Man hat bereits weitere Gespräche angekündigt und wolle zeitnah über die nächsten Entscheidungen informieren. Zum 1. Jänner 2027 soll eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen kommen.
