Klimaschutz
Frankreich will "Ökozid" unter Strafe stellen
Die französische Nationalversammlung hat sich für ein Gesetz ausgesprochen, mit dem Umweltverschmutzung künftig rigoros bestraft werden könnte.
Als eine von mehreren Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel hat das französische Parlament am Samstag die Einführung eines Straftatbestandes Ökozid befürwortet. Die Maßnahme soll auf «die ernstesten Fälle von Umweltschädigungen von nationaler Bedeutung» anwendbar sein, sagte Umweltministerin Barbara Pompili. Bei einem Verstoß drohen bis zu zehn Jahre Haft sowie Bußgelder von bis zu 4.5 Millionen Euro (rund 4.96 Millionen Euro).
Die Nationalversammlung nahm den Ökozid-Vorschlag mit 44 zu zehn Stimmen an. Anwendbar sei dieser Straftatbestand beispielsweise bei der Verschmutzung eines Flusses in Frankreich, sagte die Ministerin. Eine Anwendung außerhalb des Landes, wie etwa bei der Beschädigung des brasilianischen Regenwaldes, unterliege nicht dem französischen Recht. Das spätere Gesetz solle strengere Strafen für die vorsätzliche «ernste und anhaltende» Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden ermöglichen.
Senat muss noch zustimmen
Mehrere rechtsgerichtete Abgeordnete kritisierten eine Entwicklung hin zu einer «Strafökologie». Unternehmen drohe «rechtliche Unsicherheit». Linksgerichteten Abgeordneten gehen die geplanten Maßnahmen nicht weit genug. Statt nur vorsätzliches Handeln zu bestrafen, müssten auch Umweltschäden einbezogen werden, die durch Fahrlässigkeit oder Leichtsinn verursacht worden seien.
Das gesamte Gesetzespaket wird der Nationalversammlung im kommenden Monat zur Abstimmung vorgelegt und wandert im Falle einer Annahme danach in den Senat.
