Politik
"Frotzelei, weiter Impfzwang" – Kickl teilt kräftig aus
Mit den am Samstag angekündigten stufenweisen Aus weitreichender Corona-Maßnahmen sind nicht alle glücklich. Herbert Kickl gehen sie nicht weit genug.
Am Samstag überraschte die Bundesregierung mit weiteren Corona-Lockerungen. So wird ab 5. Februar die Sperrstunde auf Mitternacht nach hinten verlegt, die 2G-Regel im Handel ab 12. Februar abgeschafft und ab dem 19. Februar auch Ungeimpften wieder das Schnitzerl im Gasthaus serviert.
Die Reaktionen auf die nun angekündigten Maßnahmen fielen unterschiedlich aus. Allen voran die von der SPÖ regierten Bundesländer – Wien, Kärnten und das Burgenland – zeigten sich verärgert, weil sie nicht vorab in die Entscheidung eingebunden waren. Burgenlands Landeshauptmann Doskozil fand aber dennoch positive Worte für die Maßnahmen an sich. Anders sieht dies sein Wiener Pendant Michael Ludwig. Er hält die angekündigten Schritte für verfrüht. Ein eigener Wiener Weg steht im Raum.
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"Der nächste Treppenwitz"
Ebenfalls wenig Verständnis für die am Samstag verkündeten Maßnahmen gibt es seitens der FPÖ. Der Ärger kommt aber freilich aus anderen Beweggründen zustande. Parteichef Herbert Kickl teilte am Samstag in gleich mehreren Beiträgen in den sozialen Netzwerken gegen die Bundesregierung aus. So sei die "schrittweise Rücknahme der Corona-Zwangsmaßnahmen" "der nächste Treppenwitz". Dieser folge direkt auf die "Frotzelei rund um das Ende des Lockdowns für Ungeimpfte". Zur Erinnerung: Zuletzt wurde zwar das Ende des Ungeimpften-Lockdowns angekündigt. Ein Aus für die 2G-Regel, die die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aber erst ermöglicht, ging damit (vorerst) nicht einher.
Kickl sieht im aktuellen Verhalten ein "Rückzugsgefecht" der Bundesregierung, das im Druck der FPÖ und Demo-Teilnehmer seinen Ursprung habe. Dieses agiere aber "leider nur stufenweise", "anstatt sofort Vernunft an den Tag zu legen und alle Maßnahmen sofort zurückzunehmen".
In weiteren Beiträgen, die Kickl am Samstag auf Facebook postete, thematisierte er die Impfpflicht, die er eisern als "Impfzwang" bezeichnet. Die Impfung sei nicht der Game-Changer, so Kickl, der einen Videoausschnitt des renommierten Molekularbiologen Ulrich Elling teilt, in dem dieser erklärt, dass sich die Experten von der Impfung mehr erhofft hätten, als diese nun zu leisten imstande ist. Vor allem beim Schutz vor Ansteckung und Weitergabe funktioniere die Impfung nicht mehr so, wie noch beim Alphatypen des Virus.
Am Abend schließlich teilte der Politiker dann noch ein Video, in dem zwei Juristen zur Überzeugung gelangen, dass die Impfpflicht nicht vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halte.
