Politik

5 Dinge, die im FPÖ-Historikerbericht fehlen

Heute Redaktion
Teilen
Die FPÖ Expertenkomission: Thomas Grischany, Andreas Mölzer, Christian Hafenecker, Wilhelm Brauneder und Michael Wladika
Die FPÖ Expertenkomission: Thomas Grischany, Andreas Mölzer, Christian Hafenecker, Wilhelm Brauneder und Michael Wladika
Bild: picturedesk.com

Jetzt hat die Öffentlichkeit also ein weiteres Stückchen des FPÖ-Historikerberichtes gesehen. Der fertige Bericht lässt weiter auf sich warten. Die Kritik an der ganzen Sache aber nicht.

Gerüchte über den FPÖ-Historikerbericht geistern seit Monaten durch die politische Landschaft. Längst fertig präsentierte die Partei am Montag nun einen Teil der Inhalte.

++ Hier das vorläufige Fazit und die offenen Fragen ++

Die Kritik an dem Bericht kam diesmal schon vor Veröffentlichung dieser 32-seitigen Zusammenfassung des Rohberichts. Und auch danach reißt sie nicht ab. Wir haben die fünf größten Kritikpunkte gesammelt, das alles steht nicht im Bericht drin:

1. Die wissenschaftliche Vorgangsweise

"So etwas Unprofessionelles hat es noch nie gegeben", kritisierte der Historiker Oliver Rathkolb schon im Vorfeld. Er meinte damit die unwissenschaftliche Art und Weise, wie der Bericht erstellt wurde. Von Transparenz und Nachvollziehbarkeit könne man da nicht sprechen.

Auch, weil die Wissenschafter, die an dem Bericht arbeiteten, bis zum gestrigen Montag nicht beim Namen genannt wurden. Erst am Montag nannte der Leiter der Kommission, Wilhelm Brauneder ein paar Namen. Insgesamt hätten 16 Personen an dem Bericht gearbeitet:

Der Historiker Stefan Karner (ÖVP-nahe), der ehemalige Stadtschulrat Kurt Scholz (SPÖ-nahe), sowie die Historiker Lothar Höbelt, Michael Wladika, Johannes Kalwoda, Anton Karl Mally, Erwin A. Schmidl, Hubert Speckner, Mario Strigl, Thomas Grischany. Auch FPÖ-Chefideologe und Publizist Andreas Mölzer, der FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth und der langjährige "FAZ"-Korrespondent Reinhard Olt haben mitgearbeitet. Zum Schluss nennt Brauneder noch sich selbst, den Theologen Gerhard Hartmann und den FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

2. Die Identitären

Zweiter großer Kritikpunkt, den auch die Organisation "SOS Mitmensch" hervorstreicht: Im Bericht werden die Verbindungen der FPÖ zu den Identitären mit keinem Wort erwähnt. "Der auffallend dünne FPÖ-Bericht verheimlicht mehr als er offenbart", so die Organisation.

Dazu sagte Kommissionschef Brauneder am Montag, dass die Kontakte zu den Identitären deshalb nicht prominent vorkommen würden, weil diese zu zeitnah seien, um etwas Historisches darüber zu sagen.

Zudem würde der Bericht nachgewiesene enge Verbindungen der FPÖ-Parteiführung zu Kreisen verschweigen, die mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisieren. Auch Berührungspunkte mit rechtsextremen Gruppierungen würden verschwiegen.

3. Mitarbeit der Burschenschaften

Eine der Erkentnisse des Berichts ist, dass die Präsenz von Burschenschaftern innerhalb der FPÖ sehr hoch ist und mitunter nicht repräsentativ für die Bevölkerung. Laut Brauneder sei das per se aber nicht schlecht.

Umso bedauernswerter aber, dass genau diese Burschenschaften die Mitarbeit an dem Bericht verweigerten, die Archive der Korporationen blieben für die Wissenschafter verschlossen.

Viele sehen das als großes Manko, auch wenn man bedenkt, dass eine Burschenschaft der Auslöser für diese ganze Kommission war. Schließlich sah sich der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Liederbuch-Affäre rund um den damaligen niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer und dessen Burschenschaft Germania gezwungen, den Bericht verfassen zu lassen.

4. Aktuelle rechtsextreme Vorfälle

Zwar gibt die Partei in dem Bericht erstmals zu, dass in der FPÖ "mehr als bei anderen Parteien ehemalige Nationalsozialisten in Führungspositionen" waren, aber aktuelle Vorfälle fehlen im Bericht.

64 rechtsextreme, antisemitische und rassistische Vorfälle will die SPÖ in den vergangenen 17 Monaten im Umfeld der FPÖ gezählt haben. Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz ist das, was die FPÖ da mit diesem Bericht aufführt nicht mehr als ein "peinlicher Eiertanz", der beweist, dass die Freiheitlichen unwillig sind, sich ihren Verstrickungen mit der rechtsextremen Szene zu stellen.

5. Schonungslose Aufarbeitung

Zu guter Letzt sieht Polit-Berater Thomas Hofer in dem Bericht nicht mehr als eine "Pflichtübung". Eine schonungslose Aufarbeitung dürfe man sich nicht erwarten. Die am Montag präsentierte 32-seitige Zusammenfassung sei zudem "marketing-getrieben". Mit der scheibchenweisen Veröffentlichung und großen Heimlichtuerei wolle die gesamthafte Beurteilung des Berichts damit verhindern.

Parteichef Norbert Hofer würde sich damit für den Wahlkampf wappnen. Inhaltlich sei der Bericht nämlich nicht der Rede wert. Aber dadurch, dass der Bericht jetzt auszugsweise vorliegt, kann die FPÖ sagen: "Wir haben eh was gemacht."

;