Fünf-Punkte-Plan gegen arbeitslose Flüchtlinge

Die Zahl anerkannter Flüchtlinge, die in Wien arbeitslos gemeldet sind und somit auch Mindestsicherung beziehen, soll mithilfe mehrerer Maßnahmen reduziert werden.

Am Freitagnachmittag hat sich Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit dem Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker und dem AMS-Chef Johannes Kopf zusammengesetzt, um Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit von Asylberechtigten auszuarbeiten. Am Samstag wurden die Ergebnisse vorgelegt.

Beide Seiten betonten, dass der Vermittlungserfolg des AMS entscheidend von der Qualifizierung der Betroffenen abhänge, sowohl hinsichtlich der Sprachkenntnisse als auch der berufsspezifischen Qualifikationen. Dementsprechend seien die Maßnahmen gesetzt worden.

Diese fünf Schwerpunkte wurden festgelegt:

1. Ausbau der berufsspezifischen Deutschkurse in Kooperation mit Betrieben samt Prüfung des Bedarfs in einzelnen Branchen, um auch auf die Anforderungen der Wirtschaft einzugehen

2. Forcierung der Pflichtschulabschlüsse, um den Einstieg in Lehrberufen zu erleichtern. Darüber werden mit Bildungsminister Faßmann Gespräche geführt.

3. Besonderer Schwerpunkt auf arbeitslose Frauen – Deutschkurse mit individueller Vorabberatung

4. Vorbereitungen für die Organisation der überregionalen Vermittlung von Asylberechtigten und Subsidiär Schutzberechtigten in die Land- und Forstwirtschaft sowie Definition der erforderlichen Rahmenbedingungen (Transport, Nächtigung, Unterkunft)

5. Umsetzung des gemeinsamen Projekts des AMS Wien und der MA 40 der Wiener Jugendunterstützung mit dem Fokus auf Arbeitsmarktintegration von 15- bis 25-Jährigen

"Unser gemeinsames Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit in Wien in allen Bereichen zu reduzieren – das gilt selbstverständlich auch für die Asyl- und Subsidiär Schutzberechtigten", so Hacker. Ministerin Hartinger-Klein meinte: "Gerade in einer Zeit der Hochkonjunktur muss es möglich sein viele Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen."

Ausnutzen des Systems verhindern

Die FPÖ-Sozialministerin hatte vor einigen Tagen mit einem Vorstoß aufhorchen lassen: Sie sprach sich für eine "Arbeitspflicht" für Asylberechtigte aus. Diese könnten in der Forstwirtschaft oder der Landwirtschaft "als Erntehelfer oder im Kampf gegen den Borkenkäfer im Wald" eingesetzt werden. Der Vorstoß erntete viel Gegenwind – auch aus den eigenen Reihen.

"Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür", meinte etwa Justizminister Josef Moser (ÖVP) dazu. Dem stimmte auch Bundeskanzler Sebastian Kurz zu, verteidigte genauso wie Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) aber die Aussagen von Hartinger-Klein. "Unser System kann nicht dafür gemacht sein, dass es Menschen unterstützt, die schlicht und ergreifend nicht arbeiten wollen", so Kurz. Die Arbeitslosigkeit müsse bekämpft werden und eine Stellenverweigerung mit entsprechenden Sanktionen geahndet. Das passiert ja bereits, immerhin ist das Ablehnen von Arbeitsangeboten mit einer Kürzung des Arbeitslosengeldes verknüpft.

Einheitlicher Stundenlohn für Asylwerber

Für Asylwerbende hingegen hat Innenminister Herbert Kickl am Samstag einen neuen Plan vorgestellt. So möchte er den Stundenlohn von Flüchtlingen für sogenannte Remunerantentätigkeiten – also Hilfstätigkeiten wie Landschaftspflege – auf ein Maximum von 1,50 Euro beschränken. (ek)