Geheimplan: Kommt jetzt eine höhere GIS für alle?

Die Webseite des Gebühren Info Service GIS: Das Thema wird einmal mehr heiß diskutiert.
Die Webseite des Gebühren Info Service GIS: Das Thema wird einmal mehr heiß diskutiert.Heute
Dass der ORF in der Krise Ausfälle bis zu 70 Millionen Euro verzeichnet, ist bekannt. Dass der Ruf nach einer höheren GIS lauter wird, bisher nicht.

Im Jahr 2020 befürchtet der ORF einen Einnahmenausfall zwischen 30 und 70 Millionen Euro, demnächst soll ein 75 Millionen Euro schweres Sparpaket verhandelt werden. Doch wie den Ausfall kompensieren. Bekannt sind geplante Streichungen, etwas der Satire-Sendung "Gute Nacht Österreich" von Peter Klien. Doch nun gibt es auch den Ruf nach einer erhöhten GIS-Gebühr, vielleicht sogar für alle, berichtet der "Standard".

SPÖ-ORF-Stiftungsrat Heinz Lederer sagt dazu im Gespräch mit dem "Standard": "Es kann nicht sein, dass der ORF an der langen Hand verhungert", denn das Unternehmen stehe unverschuldet vor einem gewaltigen Sparprogramm. Als "besten Weg" bezeichnet Lederer dabei eine befristete Gebührenrefundierung. Heißt: Die Republik solle dem Sender einen Teil der Gelder ersetzen, die durch die Gebührenbefreiungen in der Krise weggefallen sind.

Die Alternativen dazu überraschen: Sie reichen laut Lederer von einer generellen Erhöhung der GIS-Gebühr über die GIS für neue Bereiche (etwa auch für Streaming-Nutzer von ORF-Inhalten) bis hin zur "GIS für alle", also eine Haushaltsabgabe "unabhängig von Rundfunkempfang und ORF-Nutzung", heißt es im Bericht. Zwar betonte der ORF und die ÖVP bisher, dass eine Erhöhung oder Ausweitung der Gebühr nicht geplant sei beziehungsweise abgelehnt werde, aber: 

Spätestens im Herbst 2021 muss der ORF laut Gesetz bekannt geben, wie viele Gebühren er "braucht", also wie hoch die Gebühren sein müssten, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen.

Der Zeitpunkt ist pikant, denn im Sommer 2021 entscheidet sich im ORF, ob der bisherige General Alexander Wrabetz weiter der Sender-Boss bleibt. Bei der letzten Wiederbestellung gab Wrabetz die Gebührenthematik erst nach seiner Wiederwahl im Herbst bekannt und die Gebühren wurden dann im Frühjahr 2017 um 6,5 Prozent erhöht. 

Auch an anderer Stelle herrscht gerade Wirbel um die GIS. Der Kundendienst der ORF-Gebührentochter GIS soll einige Kunden falsch informiert haben. Das sagt ein Anbieter "gebührenfreier" TV-Geräte. Die Regel ist grundsätzlich klar: Für empfangsbereite Geräte werden GIS-Gebühren fällig, Streaming fällt nicht darunter.

Dennoch kommt es immer wieder zu Verwirrungen, wer nun die ORF-Beiträge bezahlen muss und wer nicht. Thomas Höffinger, der "Nogis"-Fernseher ohne Tuner oder Antenne vertreibt, warf der GIS im "Standard" kürzlich Kundentäuschung vor: Mitarbeiter des GIS-Kundendienstes hätten in Chatanfragen fälschlich behauptet, auch Streaming der ORF-Programme über Apps wie Drei-TV und Zappn auf Nogis-Geräten sei gebührenpflichtig.

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