"Geht es dieser Regierung eigentlich noch ganz gut?"

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl
FPÖ-Klubobmann Herbert KicklGeorges Schneider / picturedesk.com
Am Montag muss die Regierung über die weitere Corona-Maßnahmen entscheiden. Statt auf Lockerungen stehen alle Zeichen auf Verschärfungen.

Im Bundeskanzleramt tagt am heutigen Montag der große Lockdown-Gipfel der Regierung. Der Sitzungsmarathon beginnt mit einem Experten-Briefing von Sebastian Kurz, Vize Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober über die aktuelle Lage. Danach folgt ein Termin mit der Opposition, am frühen Nachmittag schlagen die Landeshauptleute in Wien auf. Erst danach wird das Ergebnis bei einer Pressekonferenz öffentlich gemacht – "Heute" berichtet aktuell.

Anstatt neuer Öffnungsschritte, die der Bundeskanzler und die ÖVP unbedingt durchsetzen wollen, dürfte es eher zu weiteren Verschärfungen kommen. Regional explodieren die Corona-Zahlen. Anschober am Sonntag: "Wir müssen den Mut haben, in einzelnen besonders stark betroffenen Regionen die Notbremse zu ziehen".

Neue Maßnahmen

Auf dem Tisch liegt ein mögliches Drei-Zonen-Modell für Hotspot-Regionen. In besonders betroffenen Gebieten sollen verstärkt Ausreisetests und eine dringende Empfehlung zum Home Office kommen. Gleichzeitig schafft die Regierung aktuell die rechtlichen Rahmenbedingungen, um mittels Verordnung Zutrittstests zu Geschäften – analog zu Friseuren – vorschreiben zu können. Ausgenommen von dieser Maßnahme soll nur der tägliche Einkauf in Supermärkten sein.

"Vollkommen absurd"

Die FPÖ reagiert mit Empörung auf die im "Heute"-Bericht aufgezeigten Pläne. "Was soll das?", schießt Klubobmann Herbert Kickl in Richtung Regierung. Im Handel gebe es bereits eine FFP2-Maskenpflicht und eine "völlig überzogene" Quadratmeterbegrenzung. Jetzt noch eine Testpflicht einzuführen, sei der Todesstoß für viele Geschäfte und "vollkommen absurd".

Kickl spart in seinem Facebook-Beitrag nicht mit Kritik: "Geht es dieser Regierung eigentlich noch ganz gut? Will man nun nach der Gastronomie auch noch den Handel völlig ruinieren. Die großen Internetgiganten werden sich darüber freuen…", so der Freiheitliche Sonntagabend.

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