Coronavirus
Neuer Corona-Geheimplan: Zutrittstests zu Geschäften
"Heute"-Infos zu den Lockdown-Verschärfungen: Die Regierung arbeitet an der Möglichkeit, Zutrittstests zu Geschäften zu verlangen. Hier der Plan.
Auch am Sonntag gibt es an der Covid-Front keine Verschnaufpause. Die Behörden registrieren neuerlich 2.713 Neuinfektionen (am vorigen Sonntag waren es noch 2.503 gewesen) und einen merkbaren Anstieg auf den Intensivstationen. Wie von "Heute" berichtet, ist eine Verschärfung des Lockdowns fix – in besonders betroffenen Regionen. Am Montag findet der obligate Corona-Gipfel zwischen Bund und Ländern statt. Auch das bewährte Expertengremium und die Standpunkte der Oppositionsparteien werden gehört. Bereits im Vorfeld sickerte durch: In der Gastronomie bleiben – mit Ausnahme Vorarlberg – die Rollbalken vorerst herunten. Bereits geöffnete Bereiche (Handel, körpernahe Dienstleister, Schulen) möchte man aber offen halten.
Ausreisetests, Home Office
Was droht nun also konkret an neuen Maßnahmen? In Hotspot-Regionen will man verstärkt auf Home Office und Ausreisetests (diese wurden etwa in Tirol oder Wr. Neustadt erprobt) setzen. Auch die Osterferien könnten um eine Woche verlängert werden, um das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Der Plan hat aber Tücken: Die Home-Office-Pflicht scherte etwa in unserem Nachbarland Schweiz kaum jemanden. Und für Wien, das derzeit österreichweit die zweithöchste 7-Tages-Inzidenz von 284 aufweist, sind Ausreisetests schwierig zu kontrollieren. Die Hauptstadt verfügt über 130 Aus- und Einfahrten, viele davon auf Autobahnen. Eine Abriegelung ist illusorisch, daher gibt es neue Überlegungen.
DER HANDELS-HAMMER: Wie "Heute" in Erfahrung bringen konnte, schafft die Regierung aktuell die rechtlichen Rahmenbedingungen, um Zutrittstests zu den Geschäften mittels Verordnung vorschreiben zu können.
Nur Supermärkte ausgenommen
Im Begutachtungsentwurf ist – dies förderten "Heute"-Recherchen zu Tage – unter § 1, Abs 5b des Covid-19-Maßnahmengesetzes vorgesehen, dass als Auflage für das Betreten von Betriebsstätten durch KundInnen der Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr verordnet werden kann. Heißt: Testpflicht vor dem Shoppen wie beim Friseur oder der Fußpflege, ausgenommen nur der Supermarkt.
Die Verschärfung für Maßnahmen in Regionen mit hoher Inzidenz war auch in der Sitzung der Corona-Kommission am Donnerstag bereits Thema. "Mögliche Handlungsfelder sind eine Testverpflichtung bei Ausreise sowie Interventionen im Bereich Bildungseinrichtungen und Handel", wurde protokolliert.
Will: "Wäre ultimative Bestrafung"
Während dem Offenhalten der Schulen solle laut Kommission aber allerhöchste Priorität beigemessen werden, hat der Handelsverband gemäß "Heute"-Infos bereits einen Brief an Kanzler Kurz und Gesundheitsminister Rudolf Anschober geschickt. Auf Anfrage bestätigt Obmann Rainer Will am Sonntag: "Ja, das stimmt – wir haben diese Gerüchte auch schon gehört. Eintrittstests wären die ultimative Bestrafung einer Branche und deren 600.000 Beschäftigten, die nachweislich bewiesen haben, kein Corona-Hotspot zu sein. Es gibt kaum nachweisbare Cluster!"
Der Geschäftsführer des Handelsverbands befürchtet drastische Umsatzeinbrüche – und daher Pleitewellen bei den Händlern: "Wir wissen, dass fast zwei Drittel aller Österreicherinnen und Österreicher den Gang ins Geschäft bei einer solchen Regelung vermeiden würden. Mit unseren zahlreichen Spontan- und Gelegenheitskäufern wäre das die drakonischste Maßnahme, die fast einer Schließung gleich kommt – und das ohne wissenschaftliche Grundlage."
