Die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen auch am Wochenende auf Hochtouren. Zu Beginn der Koalitionsgespräche soll grundsätzliche Einigkeit hergestellt werden, wie das rot-weiß-rote Budget saniert werden kann. Erst dann wollen die Verhandlungsteams über die weiteren Themenbereiche sprechen.
In der ORF-Pressestunde gab Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Sonntag eine Einschätzung zur aktuellen budgetären Lage. Aus Sicht des Experten müsse die künftige Bundesregierung weitreichende Maßnahmen ergreifen, zu denen er auch gewisse Steuererhöhungen zählt. "Nur Steuerentlastungen, gesenkte Lohnnebenkosten oder Körperschaftssteuer (...), das geht sich nicht aus", stellt Felbermayr klar.
Nach intensiven Gesprächen hatten FPÖ-Chef Kickl und der neue ÖVP-Chef Christian Stocker betont, ein EU-Defizitverfahren unbedingt verhindern zu wollen. Laut dem Wifo-Chef müssten dafür 6,3 Milliarden Euro eingespart werden. "Das ist nicht vollkommen unmöglich", so der Experte. Wichtig sei es, einen verlässlichen Plan zu haben. Es gehe jetzt um die Frage, ob man eine "überproportionale Anstrengung" gleich zu Beginn haben wolle, oder über die nächsten Jahre verteilt einen harten Sparkurs fahren möchte.
Beispielsweise beim Klimabonus oder der Bildungskarenz sieht Felbermayr Sparpotenzial. Zudem könne man durch eine Reform der Bodenwertsteuer oder eine Anhebung der Tabaksteuer zusätzliche Einnahmen generieren. Zusätzlich wirft Felbermayr auch über eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Gutverdiener in den Raum. "Angenehm wird es jedenfalls nicht", gibt der Wifo-Chef eine Prognose ab. Auch im Hinblick auf die Klimaziele müsse die neue Bundesregierung handeln. Andernfalls drohen auch hier erneute Zahlungen.
Auch in der Pensionsdebatte sieht der Experte Handlungsspielraum. Hier setzt sich Felbermayr klar für eine Pensionsreform ein: "Ich glaube, dass es eine langfristige Diskussion geben muss, wie das Pensionssystem aussehen muss." In einer Zeit ohne Wirtschaftswachstum könne man zudem auch überlegen, Pensionen um weniger als die rollierende Inflation zu erhöhen.
