Gekürzte Sozialhilfe – Schicksale rühren zu Tränen

Erwachsenenvertreter Norbert Krammer, Sozialexperte Martin Schenk und Barbara Bühler vom niederösterreichischen Armutsnetzwerk (v. l. n. r.)
Erwachsenenvertreter Norbert Krammer, Sozialexperte Martin Schenk und Barbara Bühler vom niederösterreichischen Armutsnetzwerk (v. l. n. r.)Alexandra Diry
Bei einer Armutskonferenz wurden verheerende Fallbeispiele gezeigt, die veranschaulichen, wie Menschen in Not vom System nicht aufgefangen werden. 

Seit mehr als einem Jahr ist die Mindestsicherung abgeschafft und die neue Sozialhilfe in Kraft. Davon betroffen sind die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg sowie Vorarlberg, bald auch die Steiermark und Kärnten. Die Bundeshauptstadt Wien ist bislang noch nicht mitgezogen.

Die Abschaffung der Mindestsicherung und das verabschiedete Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wurden von den verantwortlichen der Armutskonferenz kritisiert. Nicht nur die uneinheitliche, zerstückelte Lösung – das Gegenteil von "bundeseinheitlich" – sondern auch die finanziellen Einbußen für Bezieher in Existenznöten wurden von sozialen Institutionen beanstandet.

Hilferuf an politisch Verantwortliche

Für Sozialexperten und Mitbegründer der Armutskonferenz Martin Schenk sind die Notlagen direkt auf die Änderung zurückzuführen:

"Geringere Richtsätze für Erwachsene und Kinder, Ausschluss aus der Krankenversicherung, Anrechnung der Wohnbeihilfe oder Kürzungen bei Notwohnungen stürzen Menschen, die ohnehin wegen haben, in die Krise."

Am Dienstag wurden bei dem Medientermin im Café Diglas erschütternde Erfahrungen aus der Praxis gezeigt, die die politischen Verantwortlichen wachrütteln sollen. Alle Geschichten und Statements des heutigen Termins gibt es im unteren Video.

Behinderte, Kranke, Alleinerzieher, Frauen und Familien als Leidtragende

Die wichtigste Botschaft der Armutskonferenz-Sprecher: Menschen, die davor schon strauchelten, geraten durch die eingeführte Sozialhilfe weiter in die Bredouille. Konkret erschweren die neuen Regelungen vor allem das finanzielle Überleben jener Personen, die sich aufgrund einschneidender Lebensereignisse in einer Notlage befinden.

Comicstreifen zeigt Fallbeispiel mit chronischer Krankheit.
Comicstreifen zeigt Fallbeispiel mit chronischer Krankheit.Armutskonferenz

Niederösterreich

Besonders drastisch ist diesbezüglich die Situation für alleinerziehende Elternteile, wenn volljährige Kinder im Haushalt leben, da der Zuschlag mit Vollendung des 18. Lebensjahres wegfällt. "Familien in Niederösterreich kassieren aufgrund der neuen gestaffelten Kinderrichtsätze weniger Unterstützungsgeld. Diese undifferenzierte Staffelung hat zur Folge, dass Kinder armer Eltern finanziell schlechter gestellt werden", betont Barbara Bühler vom Armutsnetzwerk.

Oberösterreich

Behinderten Personen werden Zuschläge mit Betreuungsleistungen gegenverrechnet, wodurch sie beim Behindertenbonus durch die Finger schauen. Menschen in Obdachlosenheimen und Frauen-Notwohnungen erhalten seit 1. Jänner 2020 einen niedrigeren Richtsatz. Weiters wird in Oberösterreich und Salzburg das Pflegegeld als Einkommen gewertet und folglich die Sozialhilfeleistung gekürzt. "Dadurch erhalten sie nur ein Sechstel der sozialen Unterstützung", stellt Jurist und Erwachsenenvertreter Norbert Krammer vom VertretungsNetz klar.

Zeichentrickfilm führt Probleme vor Augen

Neben Nacherzählungen von echten Fällen, setzte man auch auf filmische Darstellung. Ein von Kreativköpfen der Armutskonferenz erstellter Clip "Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig" zeigt die Trostlosigkeit einzelner Sozialhilfe-Empfänger (Video unten).

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