Geldnot: Justiz stellt Forderungen an die Politik

""Wir sterben ganz sicher keinen 'stillen Tod'", stellt die Präsident der Richtervereinigung, Sabine Matejka gegenüber der "APA" klar. Die Justiz hat einen Forderungskatalog für die Politik zusammengestellt.

Seit Wochen läuten alle Akteure innerhalb des Justizsystems die Alarmglocken. Geldnot zwingt Bezirksgerichte bereits in den Notfallmodus, den Personalmangel wird bald auch die Bevölkerung zu spüren bekommen.

++ Hier mehr dazu: So schlimm steht es um's Justizsystem ++

Stirb leise? Sicher nicht

Dass die Justiz einen "stillen Tod" stirbt, so wie auch Interims-Justizminister Clemens Jabloner warnte, wollen die Betroffenen aber nicht hinnehmen. Richtervereinigungs-Präsidentin Sabine Matejka verlangt von allen Parteien - und besonders der nächsten Regierung - ein "klares Bekenntnis" zur ausreichenden Ausstattung der Justiz.

Nach dem jahrelangen Sparkurs müsse es mehr sehr, als nur Lippenbekenntnisse. Reformen, die ja immer wieder angekündigt wurden, werden die Richter gerne unterstützen, solange sie sinnvoll sind, effizientes Arbeiten ermöglichen und ausreichende Mittel zur Verfügung stellen.

Richter-Präsidentin Matejka zu den Ibiza-Ermittlungen:

Forderungskatalog

Zu diesem Zweck hat die Richtervereinigung einen Forderungskatalog zusammengestellt. Darin stehen Dinge wie eine "Aufnahmeoffensive" beim Kanzleipersonal, um den Notbetrieb vieler Gerichte wieder beenden zu können. Auch das IT-Personal reicht derzeit nicht aus, wo doch die Digitalisierung vorangetrieben werden soll.

Nach Ansicht der Richtervereinigung fehlt es auch an 40 Zivil- und Strafrichterposten, die als Planstellen verankert werden sollen. Das Verwaltungsgericht bräuchte 50 zusätzliche Stellen, um die mehr als 40.000 Beschwerdeverfahren abbauen zu können.

Zusätzlich werden Verbesserungen beim Gehalt gefordert. Vor allem das, was Richteramtsanwärter verdienen, sei nicht mehr zeitgemäß. Das zusammengekürzte Fortbildungsbudget sollte ebenfalls wieder erhöht werden. Geld wird auch für dringend notwendige Sanierungen und Modernisierungen (Stichwort Barrierefreiheit) von Gerichtsgebäuden gebraucht.

Abgesehen vom Geld fordert die Richtervereinigung auch eine unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwälte. Politische Bildung als verpflichtendes Unterrichtsfach wäre aus Sicht der Richter ebenfalls sinnvoll, sowie ausreichende Ressourcen für die Medienarbeit der Justiz. All das wäre förderlich für das Vertrauen in den Rechtsstaat. (csc)