Gemeindebund hat mit 1,5-Euro-Lohn kein Problem

Der Gemeindebund unterstützt die Pläne von Innenminister Kickl. Im Gegensatz zu den Ländern, begrüßen die Gemeinden den 1,50-Lohn für Asylwerber.

Acht von neun Bundesländern kritisierten jüngst, teils heftig, den geplanten Stundenlohn von 1,50 Euro für Asylwerber. Nun reagierte auch der Gemeindebund. Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern (Niederösterreich unterzeichnete die ablehnende Stellungnahme nicht), begrüßt der Gemeindebund die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Höhe des Beitrags sei "nicht so bedeutend"

Begründet wird die Zustimmung zu Kickls Plänen in einer Aussendung damit, dass es sich bei den entlohnten Tätigkeiten der Asylwerber nicht um Erwerbsarbeit im herkömmlichen Sinne handle. Asylwerber werden derzeit für Hilfstätigkeiten für Bund, Länder und Gemeinden eingesetzt, also etwa für Gartenarbeiten oder Transportdienste.

In der von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) unterzeichneten Aussendung ist davon die Rede, dass der Beitrag als symbolischer Dank zu verstehen sei. Immerhin seien die Schutzsuchenden nicht auf diese Tätigkeiten angewiesen, da ihr Lebensunterhalt durch die Grundversorgung gewährleistet sei.

Im Hinblick auf die Integration sei die Höhe des Betrages "nicht so bedeutend", heißt es in dem Schreiben.

Kärntens und Oberösterreichs Gemeinden widersprechen

Der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Peter Stauber, widerspricht diesen Ausführungen. Der SPÖ-Politiker ist überdies Bürgermeister von St. Andrä im Lavanttal. Er spricht sich dafür aus, dass es den Gemeinden obliegt, wie groß der Beitrag ausfällt: "Ich denke, das sollte in der Autonomie der Gemeinden bleiben".

Stauber sagt im Gesrpäch mit der APA, dass er sich schon mit Kollegen besprochen hat und man das gemeinsame Gespräch mit Gemeindebund-Präsident Riedl suchen werde.

Sein Kollege aus Oberösterreich, Johann Hingsamer (ÖVP) will bei den bestehenden Regelungen für Oberösterreich bleiben. Diese sehen fünf Euro Entschädigung pro Stunde für geleistete Arbeit vor. Ein Maximalbetrag liege bei 110 Euro im Monat. Im Gespräch mit dem ORF sagte Hingsamer, dass es eine Änderung nur dann geben werde, wenn ein Bundesgesetz "strenge Direktiven" vorgeben würde.

Länder übten scharfe Kritik

Heftige Kritik an den Plänen der Regierung gab es bereits im Lauf der Woche von Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern. Bis auf Niederösterreich wandten sich sämtliche Bundesländer in einer gemeinsamen Aussendung gegen die Pläne von Innenminister Herbert Kickl. Manche Ländervertreter sprachen von "Ausbeutung" und von einem "unmenschlichen Hungerlohn".

(MR)