Gemeinden drohen mit Blockaden

Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Mittwoch nach langem Ringen auf einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt geeinigt. Nur die Gemeinden haben noch nicht ihren Sanktus dazu gegeben. Sie drohen sogar mit Blockaden.

Bund, Länder und Gemeinden haben sich am Mittwoch nach langem Ringen auf einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt geeinigt. Nur die Gemeinden haben noch nicht ihren Sanktus dazu gegeben. Sie drohen sogar mit Blockaden.

Nach mehr als fünf Stunden Verhandlungen präsentierten Finanzministerin Maria Fekter (V) und die Vertreter der Länder in Graz am späten Abend das Ergebnis. Der Pakt läuft künftig unbefristet, kann aber unter bestimmten Umständen automatisch beendet werden. Vorgesehen sind auch Sanktionen für Defizit-Sünder. Der Stabilitätspakt schreibt Bund, Ländern und Gemeinden ihre Defizitziele vor. Geplant ist, bis 2016 zu einem gesamtstaatlichen Nulldefizit zu kommen.

Die Verhandlungen am Mittwoch hatten zunächst recht verheißungsvoll begonnen, nach gut zwei Stunden schaute schon alles nach einer Einigung aus. Detailfragen betreffend der Laufzeit-Unterbrechung des Paktes sorgten dann aber für ein Stocken der Gespräche, kurzfristig dürften diese sogar auf der Kippe gestanden sein, wie aus Verhandlerkreisen zu hören war. Deutlich nach 22.00 Uhr trat dann Fekter doch noch gemeinsam mit den Länder-Verhandlern vor die Presse und verkündete die Einigung.

Verwarnung, dann Sanktionen

Diese sieht ein Verfahren nach EU-Vorbild vor. Defizit-Sünder sollen zunächst gewarnt werden, dass ihnen Sanktionen drohen. Grundlage für die Warnungen sind die (bereits jetzt) an die Statistik Austria gemeldeten Zahlen der Gebietskörperschaften. Der Rechnungshof erstellt dann in den jeweiligen Fällen einen Bericht. Ein Gremium - besetzt mit je zwei Vertretern von Bund, Ländern und Gemeinden - entscheidet im Anschluss über allfällige Strafzahlungen. Die Entscheidung in diesem Gremium muss einstimmig erfolgen, die betroffene Körperschaft hat kein Stimmrecht.

Einig ist man sich auch bei der Laufzeit: Der Pakt gilt künftig unbegrenzt. Bestimmte Faktoren führen aber zu einem automatischen Ende der Vereinbarungen: Nämlich dann, wenn budgetrelevante Bund-Länder-Vereinbarungen einseitig beschnitten werden. Einigen sich Bund, Länder und Gemeinden etwa nicht auf einen neuen Finanzausgleich, so tritt der Stabilitätspakt außer Kraft. Dies ist auch bei Änderungen der Gesundheits- und Pflegefinanzierung der Fall, die nicht einvernehmlich zustande kommen. Auslöser für ein automatisches Aus des Stabilitätspaktes sind auch Steuerreformen, die die Gebietskörperschaften erheblich betreffen, hieß es.

Segen von Landeschefs erhofft

Der Pakt muss am Donnerstag im steirischen Stainz auf der Landeshauptleute-Konferenz noch von den Landeschefs abgesegnet werden. Hier liegt auch ein gewisser Unsicherheitsfaktor, denn Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hatte zuletzt angekündigt, seine Unterschrift zu verweigern. Er begründete dies damit, dass manche Einnahme-Erwartungen, die in das Sparpaket der Regierung bereits eingepreist sind, unsicher seien.

Dörfler verwies u.a. auf die noch auszuverhandelnde Finanztransaktionssteuer. Die Verhandlungsführerin der Länder, Steiermarks Finanzlandesrätin Bettina Vollath (S), erkläte, man werde den Landeschef überzeugen müssen. Fekter meinte nur lapidar: "Kennt er den Pakt?" Geht alles nach Plan, soll der Stabilitätspakt dann am 9. Mai bei einem geplanten Bund-Länder-Gipfel in Wien offiziell unterzeichnet werden. Fekter geht fix davon aus, dass sich das ausgeht: "Wir peilen das an."

Gemeinden drohen mit Blockaden

Noch einige offene Fragen sieht Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer nach der gestrigen Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern zum neuen Stabilitätspakt. Konkret geht es um die Defizitgrenzen, bei denen Länder und Gemeinden in einen Topf geschmissen würden: "Ich verlange eine genaue Definition, welcher Defizitspielraum den Ländern und welcher den Gemeinden zugestanden wird", so Mödlhammer in einer Aussendung. Gibt es die nicht, droht er mit einer Blockade des Stabilitätspakts.