Aufreger um Rechts-Partei

Gericht knallhart: AfD-Jugend "gesichert extremistisch"

Große Aufregung in Deutschland: Ein Kölner Gericht hat die Jugend der rechtspopulistischen AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft.

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Gericht knallhart: AfD-Jugend "gesichert extremistisch"
Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Junge Alternative als "gesichert extremistisch" eingestuft.
Alex Talash / dpa / picturedesk.com

Der deutsche Verfassungsschutz darf die Jugendorganisation der rechtspopulistischen AfD als gesichert extremistische Bestrebung einstufen. Einen entsprechenden Beschluss vom 5. Februar hat das Verwaltungsgericht Köln am Dienstag veröffentlicht. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD und ihre Jugendorganisation können Beschwerde am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht dagegen einlegen.

Bisher nur "Verdachtsfall"

Bislang hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Jugendorganisation als Verdachtsfall eingestuft. Eine Klage gegen diese Entscheidung war vom Verwaltungsgericht Köln zurückgewiesen worden. In der nächsten Instanz beschäftigt sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mitte März mit dieser Frage.

Im April 2023 hatte das BfV mitgeteilt, dass sich durch die Verdachtsfallbeobachtung Hinweise ergeben hätten, dass es bei der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet hätten. Daher werde die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft und behandelt.

Zweitstärkste Partei in Deutschland

Dagegen hatten die AfD und die Nachwuchsorganisation im Juni 2023 Klage eingelegt und sich per Eilantrag gegen die Einstufung gewährt. Den Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt.

Die AfD war 2013 ursprünglich von Kritikern der Euro-Rettungspolitik gegründet worden, hat sich seitdem aber nach rechts bewegt und mit der Begrenzung Zuwanderung ihr Hauptthema gefunden. Mehrere ostdeutsche Landesverbände wurden bereits als gesichert extremistisch eingestuft. In deutschlandweiten Umfragen ist die AfD zweitstärkste Kraft hinter den Christdemokraten. Ihre Werte sind aber zuletzt wieder unter die 20-Prozent-Marke gerutscht, womöglich als Folge der Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen in vielen deutschen Städten.

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    Auf den Punkt gebracht

    • Das Verwaltungsgericht Köln hat die Jugendorganisation der rechtspopulistischen AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft, was bedeutet, dass der deutsche Verfassungsschutz die Jugend der AfD als solche einstufen kann
    • Die AfD und ihre Jugendorganisation können gegen diesen Beschluss vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht Beschwerde einlegen
    • In deutschlandweiten Umfragen ist die AfD zweistärkste Kraft
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