Höchstgericht spielt Causa Blümel an die Hofburg zurück

Bundespräsident Van der Bellen soll nun für die Causa Blümel-Aktenlieferungen zuständig sein.
Bundespräsident Van der Bellen soll nun für die Causa Blümel-Aktenlieferungen zuständig sein.HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
Im Politstreit um Aktenlieferungen von Finanzminister Blümel wurde erneut der Verfassungsgerichtshof angerufen. Doch der sieht sich nicht zuständig.

Das Tauziehen geht weiter: Mit Verweis auf den Datenschutz und hochsensible Daten seiner Mitarbeiter wollte Finanzminister Gernot Blümel ursprünglich kaum Akten an den Ibiza-U-Ausschuss liefern, der Verfassungsgerichtshof entschied allerdings Anfang März, dass er die Akten liefern müsse. Als das im Mai noch immer nicht geschehen war, suchte man um Exekution des Erkenntnisses beim Bundespräsidenten an, Blümel kam dieser allerdings zuvor.

Nur wenige Stunden später trafen über 60.000 ausgedruckte und "geheime" Seiten bei der Parlamentsdirektion ein, nach Protest auch per USB-Stick. Die letzte Tranche kam am 16. Juni. Doch zwei Tage später hieß es von der Opposition: Essenzielle Teile sollen noch fehlen, weswegen man sich erneut an den Bundespräsidenten gewandt hatte und der Fall nun wieder den Verfassungsgerichtshof beschäftigen soll.

Blümel erwartet sich Entschuldigung

Doch dieser sieht sich nicht zuständig, wurde am Mittwoch bekannt. Zwar hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Verfassungsgerichtshof um eine Prüfung ersucht, ob Blümel alle erforderlichen Akten abgeliefert hat – beim Gericht heißt es aber, dass man für die Exekution nicht mehr zuständig sei. Nun liegt die Causa erneut in der Hofburg und beim Bundespräsidenten – mit unklaren Folgen.

Finanzminister Blümel hatte bereits am Dienstag erneut zur Causa Aktenlieferung Stellung genommen. Dabei ging er auch in die Offensive. "Penibel und vollständig" sei die Aktenlieferung laut Minister erfolgt, weswegen er sich erzürnt über die Causa zeigte. Mit Behauptung der Opposition würden Ministeriumsmitarbeiter bezichtigt, die Unwahrheit zu sagen, so Blümel. Deswegen erwarte sich Blümel nun eine Entschuldigung der Opposition und habe auch einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, die laufende Exekution einzustellen.

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