Politik
"Gesetzesbruch" – VdB stellte Wahlplakate zu früh auf
Die FPÖ fordert eine Bestrafung des amtierenden Bundespräsidenten, weil dessen Team in Vorarlberg zu früh Plakate anbrachte.
Die FPÖ Vorarlberg tobt. Landesobmann Christof Bitschi wirft dem amtierenden Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen "ganz klaren Gesetzesbruch" vor, heißt es auf "vorarlberg.orf.at". Grund sei das widerrechtliche Aufstellen der Wahlkampfplakate.
Diese präsentierten Van der Bellen und sein Team am Dienstag. Unmittelbar darauf waren diese auf den Straßen zu finden, wo bereits jene von FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz die Grünstreifen der Städte schmückten. Dabei wurden jedoch auch in Vorarlberg zahlreiche Plakate angebracht.
Strafe gefordert
Dabei gibt es aber einen Haken: Im Ländle darf das erst vier Wochen vor dem Wahltermin passieren, also frühestens an diesem Sonntag. Bitschi findet das unfair und fordert ein "konsequentes behördliches Vorgehen" sowie eine Strafe, alles andere wäre eine inakzeptable Bevorzugung des Bundespräsidenten.
Auf Anfrage der "APA" räumt das Kampagnenteam Van der Bellen ein, die Plakate "irrtümlich" zu früh aufgestellt zu haben. Eben direkt nach der Präsentation begann man damit österreichweit, die beauftragte Firma tat das auch 18 Mal in Vorarlberg. Ob diese über die Rechtslage aufgeklärt wurde, ist nicht bekannt. "Wir haben sofort veranlasst, dass diese umgehend wieder abgebaut werden", sagt Sprecher Stephan Götz-Bruha.
