Die Einigkeit zwischen SPÖ und ÖVP bei der neuen Wahlrechtsreform in Niederösterreich war fast romantisch, dass die Zweitwohnsitzer ihr Wahlrecht in Niederösterreich verlieren sollen, sorgte wie berichtet bei beiden Parteien für Freude. Dann drohte sie aber wie berichtet doch wieder zu scheitern, weil die ÖVP im selben Aufwisch auch über das D'Hondtsche Verfahren abstimmen lassen wollte.
Nun scheint der Weg für den Verlust des Zweitwohnsitzerwahlrechts aber wieder geebnet. Denn am Donnerstag fand eine Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtags statt. Dabei kam heraus, dass am Donnerstag kommende Woche über die Abschaffung des Zweitwohnsitzer-Wahlrechts und die Anwendung des d’Hondtschen-Verfahrens getrennt abgestimmt wird.
Die Abstimmung über das Zweitwohnsitzer-Wahlrecht dürfte dabei reine Formsache sein. Beim D'Hondtschen Verfahren könnte sich hingegen neben der SPÖ auch die FPÖ quer legen. Mit der nötigen 2/3-Mehrheit wird es damit eng, auch wenn die Abgeordneten von NEOS und Grünen zustimmen.
