Ministerin will nun härtere Strafen für Temposünder

Umweltministerin Gewessler stoppt heute per Verordnung die Tempo 140-Strecken auf der Autobahn. In Kraft tritt diese am 1. März. Auch den Toleranzgrenzen bei Tempokontrollen soll es an den Kragen gehen.

Man müsse aufhören, im Bereich Verkehr "falsche Signale zu setzen". Und Tempo 140 auf den beiden Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich sei eines dieser falschen Signale gewesen, sagte Gewessler gestern in der ORF-"Pressestunde". Daher werde sie bereits heute die Verordnung erlassen, die das Lieblingsprojekt ihres Vorvorgängers Norbert Hofer beendet.

Überschreitungen werden härter bestraft

Ab Anfang nächsten Monats darf man auf der Westautobahn zwischen Melk und Oed sowie Haid und Sattledt wieder nur mehr höchstens 130 km/h schnell fahren. Autofahrer sollten das nach Möglichkeit auch tun. Denn auch Überschreitungen um wenige Stundenkilometer könnten demnächst härter bestraft werden. Das zeigt die Beantwortung einer Neos-Anfrage durch die Umweltministerin.

Abschaffung der Null-Toleranzgrenze

Wörtlich heißt es darin bei der Frage nach Senkung der Tempolimits unter Verweis auf das Regierungsprogramm: "Hinwirkung auf die Beendigung des Spielraums im Hinblick auf technisch unnötige Toleranzgrenzen bei Geschwindigkeitskontrollen." Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard fordert bei dieser Maßnahme "genaues Augenmaß, wo Null-Toleranzgrenzen zielführend sind und wo nicht". Er verweist zudem darauf, dass für Verkehrskontrollen das Innenministerium zuständig ist.